Petition: Freiheit für Aurore Martin! 07.11.2012 Bitte unterstützt/unterstützen Sie die folgende Petition durch Deine/Ihre Unterschrift Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung vom Oktober 2010 wurde Aurore Martin, eine baskische Aktivistin (nicht Terroristin) am 1. November 2012 verhaftet. Die Anklage, wegen der sie ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht (Audiencia Nacional) erwartet, ist die folgende: - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen von Batasuna (der ehemaligen pro-baskischen politischen Partei), die nach dem spanischen Strafgesetz Artikel 576 als “Mitwirken in einer terroristischen Organisation und an Terrorismus” gewertet wird. Der Artikel 576 des spanischen Strafgesetzes wurde im Bericht der Vereinten Nationen zu Menschenrechten in Spanien (A/HRC/10/3/Add.2) als einer unter vielen Artikeln aufgeführt, die fundamentale Menschenrechte verletzen. Dieser Artikel sei eine ernste Einschränkung der Freiheit der Meinungsäusserung. Aurore Martin, die inzwischen an Spanien ausgeliefert wurde, könnte die sogenannte “Incommunicado-Haft” erleiden, in der ihr 13 Tage jeder andere Kontakt ausser zur spanischen Guardia Civil und zur Polizei verwehrt würde. Diese Incommunicado-Periode wurde von der UN ebenfalls als illegal bezeichnet. Sie verletze alle zentralen Menschenrechte. Aus diesen Gründen und im Wissen, dass vor einem Jahr ETA die Einstellung ihres bewaffneten Kampfes erklärt hat, ist diese Verhaftung kein gutes Signal für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und dem ...

Frankreich liefert baskische Politikerin nach Spanien aus 03.11.2012 | Ralf Streck vom 2.11.2012 Die Empörung über die Verhaftung und Auslieferung einer französisch-baskischen Politikerin sorgt für Wirbel in Frankreich Es ist völlig neuer Vorgang im französischen Baskenland, dass am Donnerstag das französische Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna (Einheit) Aurore Martin verhaftet und an Spanien ausgeliefert wurde. “Schockierende Verhaftung” titelte in großen Lettern am Freitag die im südfranzösischen Bordeaux erscheinende Zeitung “Sud Ouest”. Schon dieser Aufmacher zeigt, dass der Vorgang in Frankreich weit über das Baskenland hinaus hohe Wellen schlägt und zum Problem für die sozialistische Regierung unter François Hollande wird. Denn erstmals wird auf Basis eines europäischen Haftbefehls eine französische Staatsbürgerin an Spanien ausgeliefert, gegen die in Frankreich keine Vorwürfe erhoben werden. Die Tageszeitung “Le Monde” veröffentlichte einen offenen Brief des Generalsekretärs der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten. Matthieu Bonduelle kritisiert darin, dass Martin allein wegen ihrer “Gesinnung” verhaftet und nach Spanien überstellt worden sei. Er verweist darauf, dass Batasuna im Jahr 2003 nur in Spanien und nur wegen “angenommener Verbindungen” zur Untergrundorganisation ETA verboten wurde. Die Teilnahme an Treffen und Pressekonferenzen von Batasuna in Spanien, seien in Frankreich aber “eine rein politische Aktivität und absolut legal”, erklärt der Richter. Deshalb wurde die linke Pro-Unabhängigkeitspartei in ...

Paris nimmt Aurore Martin fest und übergibt sie der Guardia Civil nach Madrid 02.11.2012 Operation gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung Die französische Gendarmerie nahm gestern die Aktivistin von Batasuna, Aurore Martin, bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Maule fest und übergab sie kurz danach der spanischen Guardia Civil in Biriatu, an der Grenze zu Spanien. Gegen Aurore Martin lag ein Europäischer Haftbefehl des mittlerweile suspendierten Richters Garzón, der Audiencia Nacional, vor. Schon im Sommer hatte Frankreich versucht, Martin, die im französischen Teil des Baskenlands politisch aktiv ist, festzunehmen und an Spanien zu übergeben. Damals war die Festnahme an der Solidarität gescheitert, mit der Politiker aller Parteien für Aurore Martin eintraten. Denn Batasuna ist in Frankreich legal und es ist das erste Mal, dass eine baskische politische Aktivistin wegen ihrer legalen politischen Aktivitäten an Spanien ausgeliefert wird. Die Festnahme und Auslieferung stiess auch jetzt auf massive Empörung. Aurore Martin befindet sich zur Zeit im Gefängnis in Madrid. ...

Mintegi erklärt, dass die Festnahmen die Lösung des Konflikts "verzögern und nicht erleichtern" 29.10.2012 Die EH Bildu-Kandidatin zur Wahl des Lehendakari, Laura Mintegi, erklärte in einem Interview mit dem Radiosender “Radio Euskadi” in Gernika, dass sie den Festnahmen der beiden ETA-Mitglieder keinen Beifall schenken kann, «wenn ich in Oslo die kolombianische Regierung mit den FARC verhandeln sehe». «Die Delegation der FARC könnte sicherlich für die Aktivitäten der letzten Jahre festgenommen werden, allerdings werden sie nicht nur nicht festgenommen, sondern sie werden an einen Tisch mit der Regierung gesetzt» fügte sie hinzu. ...

Der französische Innenminister bekräftigt, dass es keine baskische Verwaltungsstruktur geben wird 29.10.2012 In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung “El País” bekräftigt der französische Innenminister Manuel Valls, dass es keine baskische Verwaltungsstruktur im kommenden Dezentralisierungsgesetzt geben wird. Bislang hatte dies kein Mitglied der französischen Regierung bestätigt. ...

Madrid und Paris inszenieren ihre Ablehnung von Aiete mit der Festnahme von Izaskun Lesaka 29.10.2012 Französisch-spanische Polizeioperation in Mâcon Izaskun Lesaka und Joseba Iturbide sind die beiden ETA-Mitglieder die von der französichen Polizei, in Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, in einem Hotel in Mâcon festgenommen wurden. Die spanische Regierung betont, dasss Lesaka eine der drei Personen war, die vor einem Jahr die ETA-Erklärung vorlasen, in der das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt gegeben wurde. Aus politischer Betrachtung zeigen die Festnahmen, den Widerstand der beiden Staaten, den in Aiete aufgezeigten Weg zu gehen. ...

Europa fordert eine Garantie für den Gebrauch der baskischen Sprache in der öffentlichen Verwaltung 27.10.2012 Der Europarat hat den dritten Bericht über die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlicht. Dieser enthält jeweils fünf konkrete und verbindliche Empfehlungen an den spanischen Staat für die Bereiche Bildungswesen, Justiz, Gesundheitswesen und öffentliche Medien. Kontseilua und Behatokia erinnerten gestern daran, dass sich die Verfehlungen bei der Einhaltung der Charta wiederholten und kritisierten das Ausbleiben von Schritten zur Verbesserung. ...

Friendship ermutigt die EU den Nobelpreis für eine Lösung im Baskenland einzusetzen 25.10.2012 Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, die sich für eine Lösung des Konflikts im Baskenland einsetzt, die Basque Friendship Group, hat zum Jahrestag der Erklärung von Aiete ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem es betont, dass man als bald als möglich mit ETA in Dialog treten muss, die Wahlresultate vom letzten Sonntag als eine gesellschaftliche Unterstützung des Prozess begrüßt und die EU ermutigt, den Friedensnobelpreis zu nutzen, um sich im Baskenland stärker zu engagieren. ...

Iruin: "Es gab Druck, damit Straßburg die Beschwerde des spanischen Staats annimmt." 24.10.2012 Der Anwalt Iñigo Iruin erklärte heute in einem Interview mit dem Radiosender Infozazpi Irratia [info7.com], ihm sei gewiss, dass der spanische Staat starken Druck auf den Straßburger Gerichtshof ausgeübt habe, damit die Beschwerde über das Urteil zur “Parot Doktrin” [197/2006] als zulässig anerkannt wurde. ...

Behatokia kritisiert, die spanische Regierung benutze den EGMR, um Strafurteile zu verlängern 24.10.2012 Nach gestriger Einschätzung von Behatokia, bedeutet die Zulassung der spanischen Beschwerde über das Urteil von Inés del Río, dass der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) das Thema als außerordentlich wichtig einstuft. Behatokia kritisiert, dass Madrid den Gerichtshof dazu benutzt, Strafen zu verlängern. ...

Uribetxebarria verlässt das Krankenhaus und kehrt zurück in sein Haus in Arrasate 24.10.2012 Iosu Uribetxebarria verließ gestern das Krankenhaus in Donostia, wo er die letzten Monate eingeliefert gewesen war, und kehrte nach 16 Jahren zurück in sein Haus in Arrasate (spanisch Mondragón). Sehr abgemagert und mit Txapela (baskisch für Baskenmütze), verließ der Ex-Häftling, der auf Grund einer schweren Krankheit freigelassen wurde, in Begleitung von seinem Bruder um 19:25 Uhr das Klinikum. Nach Erledigung einiger Formalitäten im Gefängnis von Martutene, reiste er in sein Dorf, wo er von Nachbarn und Freunden, u.a. dem Ex-Häftling Jon Agirre, erwartet wurde. ...