Si al humanismo se le separa de la revolución, deja de ser verdadero humanismo, y si a la revolución se la separa del humanismo, deja de ser verdadera revolución

Boris Bialik

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EH Lagunak (de)

Audiencia Nacional ordnet die Freilassung von Juan Manuel Piriz an

Germany-EHL - OT, 10/25/2013 - 16:39
Audiencia Nacional ordnet die Freilassung von Juan Manuel Piriz an 25.10.2013 Das Plenum des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional beriet heute über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Doktrin 197/2006 die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze. In Spanien wird die als Doktrin Parot bekannte nachträgliche Strafverlängerung hauptsächlich auf baskische politische Langzeitgefangene angewendet. Das Sondergericht gab heute einstimmig bekannt, nach Ines del Rio, die am Tag nach dem Straßburger Urteilsspruch entlassen wurde, den zweiten Doktrin-Parot-Gefangenen zu entlassen. Es handelt sich um Juan Manuel Piriz, der seit 30 Jahren im Gefängnis sitzt, derzeit in Algeciras, mehr als 1.000 Kilometer entfernt vom Baskenland. Ab dem 8. November wird das spanische Sondergericht jeden Freitag tagen, um die von der Doktrin betroffenen Gefangenen einzeln zu besprechen. Damit kann sich die Entlassung der insgesamt 70 rechtswidrig inhaftierten baskischen Gefangenen über Wochen hinauszögern. Eine Rolle spielt bei der Entscheidung wohl auch die Wut der spanischen Hardcore-Rechten über die Einmischung Europas. Man wolle nicht eine ganze “Busladung” entlassener Basken sehen, hatten die rechtsaußen “Opfergruppen” nach dem Straßburger Urteil verkündet. ...

Folterer als Zeugen

Germany-EHL - OG, 10/24/2013 - 12:38
Folterer als Zeugen 24.10.2013 | Uschi Grandel Gericht akzeptiert Abwesenheit der angeklagten Jugendlichen während der Aussage der Polizisten, gegen die die Jugendlichen Anklage wegen Folter erhoben hatten. Die 36 Jugendlichen, die derzeit für ihre politischen Aktivitäten vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional stehen, sind heute mit Zeugen der besonderen Art konfrontiert. Polizisten, die während der Verhöre in der berüchtigten Incommunicado-Haft anwesend waren, sagen heute als Zeugen aus. Während der Incommunicado-Haft sind die Betreffenden der Polizei tagelang völlig ausgeliefert. Ein Großteil der 36 Jugendlichen hatte nach dieser Verhörperiode Folter angezeigt. Vor Beginn der Verhandlung forderten sie, “die Praxis der Straflosigkeit von Folter endlich zu beenden”. Sie sind nicht die einzigen. Amnesty International, die UN Menschenrechtskommission und spanische Anti-Folter-Organisationen fordern dies seit Jahren. Im September 2010 und im März 2011 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Spanien wegen Nicht-Untersuchung von Folteranzeigen. Das Komitee des Europarats zur Folterprävention hält die von ihnen untersuchten Foltervorwürfe in ihrem Bericht vom April 2013 für “glaubhaft und konsistent”. Mit “Stop Tortura – Schluß mit Folter” T-Shirts protestieren die Angeklagten gegen die Ungeheuerlichkeit, Folterer als Zeugen zu laden. Im Namen der übrigen erklärten Itxaso Torregrosa und Oier Zuñiga, sie suchten nicht “Rache, sondern Gerechtigkeit und Frieden”. Spanien halte sich nicht ...

Ralf Streck ETA-Gefangene kommen nach Menschenrechtsurteil frei

Germany-EHL - AT, 10/22/2013 - 18:38
ETA-Gefangene kommen nach Menschenrechtsurteil frei 22.10.2013 | Ralf Streck Inés del Río frei. Rechtsradikale drohen mit Selbstjustiz und drohen denen mit Mord, die in dem Urteil eine “positive Nachricht” sehen Angehörige der Baskin Inés del Río haben sich am frühen Dienstag aus Tafalla auf den 700 Kilometer langen Weg zum Knast von Teixeiro in Galicien gemacht, um sie mit fünf Jahren Verspätung zu begrüßen. Gegen 16 Uhr 15 wurde die Frau aus Navarra schließlich freigelassen. Der Nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) in Madrid hatte zuvor per Sondersitzung ihre Freilassung beschlossen. Dem Sondergericht blieb keine Wahl, als seine bisherige Praxis aufzugeben, nachdem Spanien am Montag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg abgewatscht worden war. Schon am Mittwoch wird über weitere Fälle entschieden. Der spanische Widerspruch gegen ein EGMR-Urteil aus dem Vorjahr wurde vom Großen Senat abgelehnt. Auch für ihn ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, Haftstrafen rückwirkend zu verlängern. Spanien muss nun etliche ETA-Gefangene freilassen, sind sich hochrangige Juristen einig, auf die die sogenannte Parot-Doktrin des Nationalen Gerichtshofs angewendet wurde. Sie ist nach Henri Parot benannt, den als erste der Menschenrechtsverstoß des Sondergerichts traf. Nachdem der Oberste Gerichtshof das Vorgehen 2006 absegnete, traf sie zunächst weitere ETA-Gefangene und später auch mehre Dutzend andere ...

Andrej Hunko Spanien muss illegale Rechtspraxis unverzüglich beenden

Germany-EHL - AL, 10/21/2013 - 23:42
Presse-Erklärung von Andrej Hunko (Die Linke) zum EGMR-Urteil im Fall Inés del Río 21.10.2013 Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Die Linke, erklärt zum heutigen Urteil des EGMR: „… Spanien muss jetzt unverzüglich die Rechtspraxis der Parot-Doktrin beenden und die betroffenen Gefangenen freilassen. Die Anwendung der Doktrin war ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein unrühmliches Beispiel dafür, wie Anti-Terror-Gesetzgebung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen kann. Für den baskischen Friedensprozess ist der Richterspruch eine positive Nachricht. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, dass die spanische Regierung von sich aus den Schritt zur Abschaffung gemacht hätte. Dies wäre ein positives Signal für den Willen zu einer politischen Lösung gewesen. Der EGMR zeigt aber auch wieder einmal, dass Instrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention nötig sind, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen …” Vollständige Presse-Erklärung als PDF: weiterlesen >> ...

Ralf Streck Spanien entsetzt über Menschenrechtsgerichtshof

Germany-EHL - AL, 10/21/2013 - 23:42
Spanien entsetzt über Menschenrechtsgerichtshof 21.10.2013 | Ralf Streck Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien, das nun viele Gefangene der baskischen ETA freilassen muss Mit ernster Miene traten der spanische Justiz- und Innenminister am Montag vor die Presse in der Hauptstadt Madrid. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte, es sei “bedauerlich”, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Widerspruch abgelehnt habe, was enorme Auswirkungen hat. Auch die Große Kammer des EGMR hält die Praxis Spaniens für illegal, Haftstrafen rückwirkend neu zu berechnen und deutlich zu verlängern. Schon im Juli 2012 wurde das Land auf Antrag der Baskin Inés del Río verurteilt und Spanien einstimmig angewiesen, sie sofort freizulassen. Das höchste Gremium des EGMR bestätigte am Montag dieses Urteil und stellte einstimmig fest, das ehemalige Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA sei seit fünf Jahren “irregulär” inhaftiert. Sie hatte 2008 eine 23-jährige Haftstrafe abgesessen. Zwei der 17 Richter sahen allerdings Artikel 17 der Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angegriffen werden. Von Spanien wird gefordert, “dringlich die festgestellten Unregelmäßigkeiten zu beenden”, sagte Gerichtspräsident Dean Spielmann. Es müsse die “Freiheit” der Gefangenen “so schnell wie möglich” garantieren. Del Rio erhält eine Entschädigung in Höhe von 31.500 Euro. Da ...

Sieg fuer Menschenrechte Niederlage fuer spanischen Staat

Germany-EHL - AL, 10/21/2013 - 12:38
Sieg für Menschenrechte, Niederlage für spanischen Staat 21.10.2013 | Uschi Grandel Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnte heute den Einspruch der spanischen Regierung gegen das Urteil vom Juli 2012 bezüglich der baskischen Gefangenen Inés del Río ab. Die Anwendung der sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Verlängerung der Haftzeit durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert mit 16 Stimmen (1 Gegenstimme) die Freilassung von Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, “im kürzest möglichen Zeitraum”. Die erste Reaktion im Baskenland ist überwältigende Freude. Viele hatten sich seit heute morgen versammelt, um die Verkündung des Urteils gemeinsam zu erwarten. Eine große Mehrheit der baskischen Bevölkerung sieht die grausame Politik der spanischen Regierung gegen die baskischen politischen Gefangenen, die Menschenrechtsverletzungen, die die normale Gefangenenpolitik durch Sondergesetze und Sondermaßnahmen ausser Kraft setzen, als Versuch, das Baskenland in die Zeiten des Konflikts zurückzuzerren. Die Doktrin Parot betrifft über 70 baskische Gefangene. Die spanische Regierung hat bereits angedroht, andere Wege zu finden, den Gefangenen die Freilassung zu verweigern. Sie isoliert sich mit dieser offensichtlichen gravierenden Verletzung der Menschenrechte jedoch zunehmend. Erst im März 2013 hatten international im Bereich Konfliktlösung und Menschenrechte bekannte Persönlichkeiten eine Änderung der spanischen Gefangenenpolitik gegenüber ...

Ralf Streck Menschenrechtsgerichtshof Urteil im Fall Ines del Rio heute

Germany-EHL - AL, 10/21/2013 - 09:41
Heute wichtige Entscheidung in Straßburg 21.10.2013 Heute um 11.30 Uhr gibt die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ihre endgültige Entscheidung über die spanische Parot-Doktrin bekannt. Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof einstimmig beschlossen, die Baskin Inés del Río sei “so schnell wie möglich” freizulassen. Die rückwirkende Anwendung neuer Gesetze, mit der die Strafen für zahlreiche Basken im Nachhinein verlängert wurden, hatte der Menschenrechtsgerichtshof damit einstimmig gestoppt. Spanien legte dagegen Widerspruch ein. Es wird jedoch erwartet, dass die große Kammer das bisherige Urteil bestätigt und die über 70 betroffenen Gefangenen nun freikommen dürften. Das wird, fast genau zwei Jahre nachdem die ETA verkündete, den bewaffneten Kampf aufzugeben, den Friedensprozess wieder ein Stück voranbringen. (Ralf Streck) ...

Stefan Natke Kein Frieden

Germany-EHL - OG, 10/17/2013 - 16:41
Kein Frieden 17.10.2013 | Stefan Natke (Junge Welt vom 16.10.2013) Verhaftungen und Massenprozesse: Madrid sabotiert systematisch den baskischen Friedensprozeß Wie das baskische Internetportal naiz meldet, hat die spanische Polizei am Dienstag in Iruñea (Pamplona) mindestens drei Personen festgenommen, weil sie die Festnahme eines Verurteilten behindert haben sollen. Hintergrund war eine Solidaritätsaktion gegen die Inhaftierung eines Aktivisten der Jugendorganisation Segi. Mehr als 1000 Menschen hatten am Sonntag den Abtransport des zu sechs Jahren Haft verurteilten Luís Goñi durch die spanische Policía Nacional blockiert, indem sie auf dem Nabarreria-Platz in der durch die Fiesta »San Fermín« und die Bücher Ernest Hemingways bekannten Altstadt der ehemaligen Hauptstadt des Baskenlandes einen menschlichen Schutzwall um Goñi gebildet hatten. Dieser hatte seit drei Monaten versteckt gelebt, war am Wochenende aber plötzlich wieder aufgetaucht. Mit Sprechchören und Liedern, in denen die Freiheit des wegen politischer Betätigung verurteilten Jugendlichen gefordert wurden, hielten die durch Ketten verbundenen Demonstranten den ganzen Tag und die halbe Nacht auf dem Platz durch. Erst gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag konnte sich die Polizei schließlich gewaltsam der Weg zu Luís Goñi bahnen, um ihn festzunehmen und nach Madrid zu transportieren. Das Vorgehen der Beamten forderte zahlreiche Verletzte, drei Demonstranten wurden festgenommen. Bereits im Juni hatten ...

Kundgebung Stoppt die Gewalt der spanischen Regierung

Germany-EHL - IG, 10/13/2013 - 10:38
Wir bedanken uns bei allen, die am Samstag, den 12.10.2013, in Berlin am Brandenburger Tor an der Kundgebung “Schluss mit der Gewalt der spanischen Regierung – Massenprozesse, Verhaftungen und Sonderjustiz stoppen – für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland” teilgenommen haben. Wir senden solidarische Grüße aus Berlin ins Baskenland an die Aktivistinnen und Aktivisten von Herrira, deren politische Initiativen für die Rechte der über 600 politischen Gefangenen von breiter Unterstützung der baskischen Bevölkerung getragen wurden und werden. ...

Solidaritätserklärung mit Herrira von AZADÎ e.V.

Germany-EHL - OT, 10/11/2013 - 14:38
Solidaritätserklärung von AZADÎ e.V. an die baskische Gefangenenorganisation Herrira 09.10.2013 Solidaritätserklärung an die baskische Gefangenenhilfsorganisation Herrira Liebe Freundinnen und Freunde, die Angriffe des spanischen Staates auf die Gefangenhilfsorganisation „Herrira“ verurteilen wir aufs Schärfste. Sie erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die abertzale Linke sich einer weitreichenden politischen Umorientierung unterzogen hat und auf eine demokratische Weise den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um das Baskenland lösen will. Unumkehrbare Schritte wie die Aufgabe des bewaffneten Kampfes seitens der ETA sollten als Dialogangebot gesehen werden und dazu dienen, zu einem historischen Ausgleich zu kommen, der natürlich auch eine Lösung für die politischen Gefangenen enthalten muss. Diesem Dialog verweigert sich der spanische Staat beharrlich und setzt stattdessen weiter allein auf Repression. Mittels eines ausufernden Terrorismusbegriffs werden legale und demokratische Aktivitäten kriminalisiert und so die Zahl der politischen Gefangenen erhöht, anstatt zu einer Lösung zu kommen. Als AZADÎ e.V. unterstützen wir seit vielen Jahren Kurdinnen und Kurden in Deutschland, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit verfolgt werden, indem wir Anwältinnen und Anwälte vermitteln, Prozesse beobachten und die Inhaftierten unterstützen. Grundlage der Kriminalisierung bildet das seit 1993 bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und deren Listung auf der EU-Terrorliste. Wie euch sicherlich bekannt ist, hat es auch in der Türkei/Kurdistan in ...

Ralf Streck Friedensweg im Baskenland vertieft

Germany-EHL - OT, 10/11/2013 - 09:38
Friedensweg im Baskenland vertieft 11.10.2013 | Ralf Streck Zwei Jahre nach dem Ende des Kampfs der ETA, tauschen Bürgermeister aus aller Welt Erfahrungen in Friedensprozessen aus (Foto: GARA, 11.10.2013) Im baskischen Donostia-San Sebastian wird am heutigen Freitag weiter am Friedensweg gearbeitet. “Den Frieden auf lokaler Ebene aufbauen”, ist der Titel einer internationalen Konferenz. Zu ihr hat der Bürgermeister des baskischen Seebads Juan Karlos Izagirre seine Kollegen aus aller Welt eingeladen, die Erfahrungen in Konflikten und Friedensprozessen haben. Die Konferenz findet zwei Jahre nach der internationalen Friedenskonferenz erneut im “Friedenspalast Aiete” statt. Hier kamen 2011 Vertreter wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, Friedensnobelpreisträger aus Südafrika und Irland und andere mit Vertretern von baskischen Parteien, Gewerkschaften zusammen. Das war ein Wendepunkt. Von der Untergrundorganisation ETA wurde gefordert, den Kampf einseitig und ohne Vorbedingungen nach 50 Jahren einzustellen. Nachdem die ETA der Forderung damals nachkam, sind die Erwartungen hoch, dass sie erneut einseitige Schritte verkündet, um den Friedensprozess zu stärken. Spanien und Frankreich weigern sich aber weiter, sogar über die Abgabe der Waffen und die Konfliktfolgen zu verhandeln, wie im Friedensplan vorgesehen war. Im Interview mit Radio Euskadi wich der Gastgeber Izagirre der Frage aus, ob die ETA Schritte machen wird. “Das fällt nicht in meine Kompetenz”, ...

Start der Friedenskonferenz in Donostia

Germany-EHL - OG, 10/10/2013 - 17:39
Start der Friedenskonferenz in Donostia - San Sebastian 10.10.2013 Die Internationale Friedenskonferenz von Donostia startete heute Morgen mit einem institutionellem Akt in Aeite – im Anschluss finden Workshops im Kursaal statt. Programm und Teilnehmer der Friedenskonferenz. ...

Europäische Anzeige gg Folterkette

Germany-EHL - OG, 10/10/2013 - 17:39
Europäische Anzeige gegen die Duldsamkeit der spanischen Verantwortlichkeitskette an, die die Folter aufrechterhält 10.10.2013 Der Menschenrechtskommissar des Europarates zeigt erneut die gesamte Kette von Verantwortlichen, die die Fortdauer der Folter im spanischen Staat ermöglicht, an. Von der Legislative, die die Imcomunicado-Haft beibehält, zur Polizei, die die Misshandlungen durchführt, von den Richtern, die Folteranzeigen ablehnen, bis hin zur Regierung die die spärlich verurteilten Folterer begnadigt. Nils Muiznieks, besuchte den spanischen Staat zwischen dem 3. und 7. Juni diesen Jahres und veröffentlichte diesen Mittwoch, 09.10.13 seinen Bericht: Report by Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights ...

Solidarität deutscher Gefangenenorganisationen mit Herrira

Germany-EHL - OG, 10/10/2013 - 00:38
Solidarität deutscher Gefangenenorganisationen mit Herrira 10.10.2013 In bundesweit verbreiteten Erklärungen solidarisierten sich die Antirepressionesorganisationen Rote Hilfe e.V. und Azadi e.V. mit der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Die Rote Hilfe e.V., die bundesweit über 6000 Mitglieder hat, unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Ende der Kriminalisierungspolitik und der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen der abertzalen Linken. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. erklärte, daß die Maßnahmen der spanischen Polizei Guardia Civil eine gezielte Attacke auf den Friedensprozess gewesen sei. Azadi e.V., die seit vielen Jahren Kurden und Kurdinnen in der BRD unterstützt, die wegen ihrer politischen Aktivität verfolgt werden, betonte außerdem, daß eine Politik, die allein auf Justiz und Polizei setze, anstatt die gegebenen Konflikte dialogbereit politisch und historisch zu analysieren, zum Scheitern verurteilt sei. Erklärung der Roten Hilfe e.V. Erklärung von Azadi e.V. ...

Ralf Streck Spaniens Regierung verweigert Friedensdialog

Germany-EHL - AT, 10/08/2013 - 23:47
Spaniens Regierung verweigert Friedensdialog 08.10.2013 | Ralf Streck (vom 6.10.2013) Zehntausende Basken demonstrieren gegen Razzien, Verhaftungen und Verbot. Mit dem Marsch wurde für Frieden, für die Freiheit der baskischen Gefangenen und gegen neue Repressionsmaßnahmen demonstriert Auch Regen hielt mehr als 65.000 Basken am späten Samstag nicht davon ab, sich durch die Straßen Bilbaos zu drängen. Eine blaue Flut demonstrierte gegen Razzien und Verhaftungen, die das spanische Sondergericht Audiencia Nacional angeordnet hatte. 18 Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation Herrira (Nach Hause/ http://herrira.org) waren vergangenen Montag verhaftet worden. “Tropfen für Tropfen eine Flut für die Rechte politischer Gefangener und Flüchtlinge”, lautete das Motto des Protests. Hinter dem Fronttransparent wurden unzählige Plakate mit blauen Tropfen in die Höhe gehalten.(http://politica.elpais.com/politica/2013/10/05/album/1380998916_284082.html#1380998916_284082_1380999312) Darin war das Logo von Herrira abgebildet: zwei Pfeile zielen aus Spanien und Frankreich auf das Baskenland. So wird die Forderung gestellt, alle baskischen Gefangenen in ihre Heimat zu verlegen. Der Ermittlungsrichter Eloy Velasco hatte die Durchsuchung der Herrira-Büros im spanischen Landesteil angeordnet und wie üblich wurden sie von der bewaffneten paramilitärischen Guardia Civil gestürmt. (http://gara.naiz.info/paperezkoa/20131001/425438/es/Guardias-civiles-armados-asaltan-Herrira-llevan-18-detenidos) Er wirft den verhafteten Frauen und Männer “Mitgliedschaft” in der Untergrundorganisation ETA und “Verherrlichung des Terrorismus” vor. Erstmals wurden aber bei einer solchen Aktion die Verhafteten nicht in die Kontaktsperre nach dem ...

Grossdemonstration fuer Herrira

Germany-EHL - IG, 10/06/2013 - 18:38
Viele Tropfen bilden ein Meer 06.10.2013 | Uschi Grandel Ein Meer von 65.000 Menschen füllt die Straßen von Bilbao am Samstagnachmittag in Solidarität mit Herrira und in Protest gegen die Versuche der spanischen Regierung, Herrira und ihre Arbeit für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Das Transparent mit der Losung “Tropfen um Tropfen – für die Rechte der Gefangenen” trugen bekannte Persönlichkeiten der baskischen Zivilgesellschaft, unter ihnen der Surfer Axi Muniain, der Filmemacher Juanba Berasategi, die SchriftstellerInnen Eider Rodríguez, Irati Jiménez und Lutxo Egia; die MusikerInnen Joseba Tapia, Inés Osinaga, Txerra Bolinaga; Enrique Villarreal, ‘El Drogas’; die Klettererin Irati Anda, der Pelota-Spieler Oier Zearra und die Schauspielerin Itziar Ituño. Die ganze Woche über gab es im Baskenland Erklärungen und Proteste gegen die erste Großrazzia seit zwei Jahren. Sie wird allgemein als Angriff auf die friedliche Entwicklung im Baskenland gesehen. Für Freitag hatten die beiden großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB, die gemeinsam über 70% der organisierten Arbeitnehmerschaft vertreten, zu Protesten am Arbeitsplatz aufgerufen. Die Parlamente der Provinzen Bizkaia und Gipuzkoa verurteilten die Razzia gegen Herrira mit den Stimmen der linken EH Bildu und der konservativen PNV. In Donostia (spanisch: San Sebastian) gab es eine Erklärung der Kommission für Menschenrechte, der ...

Mehrheit der Verhafteten wieder frei

Germany-EHL - OG, 10/03/2013 - 16:39
Polizeiaktion gegen Herrira - Mehrheit der Verhafteten wieder frei - Anklage wird aber aufrechterhalten 03.10.2013 Die 18 Herrira-AktivistInnen, die am Montag (30.9.2013) während der Razzia verhaftet wurden, wurden heute (3.10.2013) dem Richter Eloy Velasco vom Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt. Dieser ordnete Freilassung für zehn der Verhafteten an: Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Oscar Sánchez, Beñat Zarrabeitia, Ekain Zubizarreta, Eneko Ibarguren, Amaia Esnal, Imanol Karrera und Fran Balda. Vier kommen gegen die Zahlung von je 20.000 € frei. Dabei handelt es sich um Jon Garai, Nagore García, Jesus Mari Aldunberri und Manu Ugartemendia. Die Anhörung der vier Übrigen – Ane Zelaia, Ibon Meñika, José Antonio Fernández und Gorka González – ist erst am späten Nachmittag. Trotzdem hielt der Richter die Anklage aufrecht, die auf “Integration in eine terroristische Vereinigung”, “Verherrlichung von Terrorismus” und “Finanzierung von ETA” lautet. Die Angeklagten dürfen das Land nicht verlassen und an Aktivitäten, die “Kontrolle der Gefangenen” oder “Verherrlichung von Terrorismus” darstellen, nicht teilnehmen. Sicher ist die zeitliche Nähe der Repression gegen die Menschenrechtsorganisation Herrira kurz vor Beginn der Massenprozesse gegen 76 politische Aktivisten nur rein zufällig und soll nicht etwa Aktionen der Aufklärung und der Solidarität behindern. Auch kann die Polizeiaktion gegen ...

Ralf Streck Menschenrechtsgerichtshof stellt spanische Gefängnispolitik auf den Pruefstand

Germany-EHL - AT, 10/01/2013 - 23:43
Menschenrechtsgerichtshof stellt spanische Gefängnispolitik auf den Prüfstand 22.3.2013 | Ralf Streck (vom 20.3.2013) Spanien will in der Widerspruchsverhandlung durchsetzen, dass ETA Gefangene nach Verbüßung ihrer Strafe weiter inhaftiert bleiben Die Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war im vergangenen Sommer ein harter Schlag für Spanien. Deshalb hatte die konservative Regierung Widerspruch eingelegt, so dass der Fall am vergangenen Mittwoch in Straßburg vor den 17 Richtern der Großen Kammer erneut verhandelt wurde. Im Juli vergangenen Jahres hatte die kleine Kammer des EGMR einstimmig am Fall von Inés del Río als illegal eingestuft, dass ihre Freilassung durch eine nachträgliche Neuberechnung ihrer bereits verbüßten Strafe verhindert worden war. Da die kleine Kammer hinter verschlossenen Türen tagt, trat nun erstmals in aller Öffentlichkeit die Sonderbehandlung zu Tage, der Gefangene der baskischen Untergrundorganisation ETA unterworfen sind. Die Anwälte Inés del Río haben vor der Großen Kammer argumentiert, dass Spanien keine neuen Argumente beigebracht habe, die das bisherige Urteil in Frage stellen könnten. Der Vertreter der spanischen Regierung hat tatsächlich nur erneut argumentiert, dass es angeblich keine rückwirkende Anwendung einer Verschärfung gegeben habe. Dabei hatten die EGMR-Richter schon im Sommer festgestellt, dass die Baskin vor fünf Jahren nach 21 Jahren im Gefängnis hätte freigelassen werden müssen und ...

Jonan Lekue zum Tag bedrohter Anwaelte

Germany-EHL - AT, 10/01/2013 - 22:43
Zur Situation bedrohter baskischer Anwältinnen und Anwälte 6.2.2013 | Jonan Lekue Vortrag auf der Veranstaltung “Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür” am 25. Januar 2013 in Berlin, zu der VDJ, RAV und RAK anlässlich des 3. Tages bedrohter Anwältinnen und Anwälte gemeinsam eingeladen hatten. (Einladung zur Veranstaltung: weiterlesen >> ) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Einladung und begrüsse die Initiative von RAK Berlin, RAV und VDJ. Spanien hat alle Internationalen Verträge zu Menschenrechten ratifiziert. Der Spanische Staat gilt als demokratischer Rechtstaat. Aber 2009 hat der UN-Sonderberichterstatter zu staatlichen Maßnahmen im Antiterror-Kampf, Martin Scheinin, nach einer Untersuchung in Spanien folgenden Schluss gezogen: „ In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben“. weiterlesen >> ...

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