¿Será que los pobres son pobres porque su hambre nos da de comer y su desnudez nos viste?

Eduardo Galeano

Se encuentra usted aquí

EH Lagunak (de)

Grussbotschaft Arnaldo Otegi zur Rosa Luxemburg Konferenz 2014

Germany-EHL - AL, 01/13/2014 - 18:38
Eine neue Kultur der politischen Aktivität 13.01.2014 | Grußbotschaft von Arnaldo Otegi, Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, an die XIX. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin Liebe Compañeras und Compañeros, Aus irgend einem Grunde hat es das Schicksal so gewollt, dass ich immer wenn ich zu Eurer Konferenz etwas beitragen wollte, durch bestimmte Sachzwänge der spanischen Monarchie daran gehindert wurde. Vor einigen Jahren war es das Sondergericht Audiencia Nacional (Erbin des TOP aus der Francodiktatur), das mir die Reise zu Euch verbot. Heute kann ich aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich inzwischen seit vier Jahren für den schweren Tatbestand, eine politische Lösung im Konflikt der Basken mit dem spanischen Staat vertreten zu haben, im Gefängnis sitze. Auf dieser intellektuell als auch physisch „begeisternden” Reise begleiten mich einige junge baskische Revolutionäre wie Sonja, Miren und Arkaitz, aber auch alte Hasen des gewerkschaftlichen Kampfes der Klassengewerkschaft wie Rafa Diez. Alle sitzen ihre Strafen in irgendwelchen Knästen des spanischen Königreiches ab. Soviel zu uns, reden möchte ich lieber über die tatsächlichen Protagonisten der gesellschaftlichen Veränderung, die Menschen die sie vorantreiben müssen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben heute und jetzt eine authentische Krise der Zivilisation, sowohl ökonomisch, ökologisch, energetisch und politisch. Wir erleben ein Szenario der wachsenden ...

Uschi Grandel Glueckwunsch Baskenland

Germany-EHL - AL, 01/13/2014 - 10:40
Glückwunsch, Baskenland! 13.01.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 13.1.2014) 130.000 gehen im Baskenland für eine neue Zeit auf die Straße. „Zorionak, Euskal Herria – Glückwunsch, Baskenland“ titelt Sortu (Aufbauen), die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung (siehe Foto). Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos (spanisch: Bilbao). Doch historisch war nicht nur die überwältigende Zahl. »Eine demokratische baskische Front gegen die andauernde Erniedrigung, gegen die Verletzung elementarer Rechte, eine Einheitsfront für unsere Rechte und für die Freiheit«, sah die baskische Tageszeitung Gara. Seit Monaten hatte die Initiative Tantaz Tanta (Tropfen um Tropfen) in den Dörfern und Städten des Baskenlands für eine Demonstration am letzten Samstag mobilisiert. Unter der Losung „Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer. Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland“ riefen sie dazu auf, für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich auf die Straße zu gehen. Besonderes Augenmerk lag auf der Inhaftierung baskischer Gefangener in Haftanstalten fernab ihrer Heimat. Schon im Vorfeld wurde klar, dass diese Manifestation in Bilbao gewaltig werden würde. Daran konnte auch ein Verbot durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional am Freitag ...

Bilbo ueberflutet

Germany-EHL - IG, 01/12/2014 - 18:38
Bilbo überflutet 12.01.2014 | Silvie Strauß, Oiartzun Im Baskenland ist es schon seit Jahren Tradition, dass Anfang Januar in Bilbo eine riesige Demonstration für die Rechte der politischen Gefangen und für eine Lösung des Konflikts stattfindet. Die baskischen politischen Gefangenen sind auf Gefängnisse im gesamten spanischen und französischen Staat verteilt und haben unter zahlreichen Sonderregelungen zu leiden. Ende September war jedoch den Veranstaltern, der Organisation Herrira („nach Hause“), nach Razzien in den Büros der Organisation und der Verhaftung von achtzehn Mitgliedern jegliche weitere Betätigung untersagt worden und so wurde die diesjährige Demonstration von der zu diesem Zweck gegründeten Initiative Tantaz Tanta („Tropfen für Tropfen“) organisiert, die unter dem Motto „Tropfen für Tropfen sind wir das Meer“ neben der Demonstration ein ganztätiges Programm mit Veranstaltungen für Kinder, Konzerten und Imbissständen vorbereitet hatte. Ein paar Tage zuvor hatte der Protest gerade noch einmal Aufwind bekommen: Am Mittwoch verhaftete die Guardia Civil in Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa acht Kontaktpersonen der Gruppe für Dialog des baskischen Gefangenenkollektivs EPPK, darunter zwei Anwälte, unter dem Vorwurf, Mitglieder der ETA zu sein. Außerdem durchsuchte sie zahlreiche Büros von Anwälten des Kollektivs. Die Polizeioperation wurde von verschiedenen Parteien und Organisationen als Angriff auf den Friedensprozess gewertet und aufs Schärfste verurteilt. ...

Ralf Streck Demonstrationsverbot mobilisiert 130000 Basken

Germany-EHL - IG, 01/12/2014 - 18:38
Demonstrationsverbot mobilisiert 130.000 Basken 12.01.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 12.1.2014) “Das ist kein Ende, sondern erst der Beginn” Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen Geschichte am Samstag im baskischen Bilbao auf die Straße gegangen. Demonstriert wurde gegen das Verbot des spanischen Sondergerichtshofs “Audiencia Nacional”. Richter Eloy Velasco hatte am Nationalen Gerichtshof den jährlichen Marsch der Angehörigen von Gefangenen der Separatistenorganisation ETA auf Antrag der Regierung und Opferorganisationen verboten, obwohl sein Kollege Pablo Ruz am gleichen Gericht zuvor keine Verbotsgründe sah. Die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) einigte sich im Anschluss daran mit der Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung Sortu auf einen Aufruf, dem sich alle baskischen Parteien und Gewerkschaften anschlossen. “Menschenrechte, Konfliktlösungsabkommen, Frieden” lautete das Motto, unter dem seit 1999 erstmals wieder PNV und die linke Unabhängigkeitsbewegung zusammenkamen. Der Sprecher der baskischen Regierung Josu Erkoreka bezeichnete das Verbot als “schwerwiegend und unverständlich”. Schließlich hätten die Demonstrationen bisher jedes Jahr stattgefunden. Systematische Rechtsverletzungen Für den Sortu-Sprecher Pernando Barrena sollte die Meinungsfreiheit und die Rechte der Gefangenen verteidigt werden. Sortu-Präsident Hasier Arraiz erklärte: “Das ist kein Ende, sondern erst der Beginn”, den der “Frieden und der Konfliktlösungsprozess muss hier unter den Basken aufgebaut werden”. Auf den unerklärten Ausnahmezustand hätte die ...

Schweigemarsch gegen Demonstrationsverbot

Germany-EHL - L, 01/11/2014 - 01:38
Schweigemarsch gegen Demonstrationsverbot 11.01.2014 Ein breites Bündnis, bestehend aus den baskischen Parteien EH Bildu, PNV, Geroa Bai und den Gewerkschaften ELA und LAB rufen auf zu einem Schweigemarsch am heutigen Samstag (11.1.2014) um 18.00 Uhr unter der Losung “Menschenrechte.Lösung. Frieden”. Sie protestieren damit gegen das Verbot der Großdemonstration, die heute unter der Losung Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer Menschenrechte. Lösung. Frieden BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND stattfinden sollte, aber von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in skandalöser Weise verboten wurde. Zur Großdemonstration wurden weit über 100.000 Menschen erwartet. Die Parteien und Gewerkschaften, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben, repräsentieren etwa 3/4 der baskischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Baskenland, die im 21. Jahrhundert mitten in Europa um elementarste Menschen- und Bürgerrechte kämpfen müssen. ...

Großdemonstration in Bilbao verboten

Germany-EHL - OT, 01/10/2014 - 15:44
Demonstration verboten 10.01.2014 Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei. An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen. Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen. Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren. Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und ...

SORTU zur Polizeioperation gegen Rechtsanwaelte und Mediatoren der baskischen politischen Gefangenen

Germany-EHL - OT, 01/10/2014 - 13:39
SORTU: "Millionster Versuch der PP, den Friedensprozess zu ersticken" 10.01.2014 | Sortu Stellungnahme zur Polizeioperation gegen Rechtsanwälte und Mediatoren der Baskischen Politischen Gefangenen (8.1.2014) Die Spanische Guardia Civil verhaftete gestern acht Personen, durchsuchte die Büros verschiedener Anwälte und beschlagnahmte eine große Zahl an Dokumenten. Die acht Verhafteten sind Anwälte und Mediatoren des Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK). Vor einigen Tagen voröffentlichte dieses Kollektiv eine Erklärung, inder sie bekanntgaben, dass sie sich auch in Zukunft für die Respektierung ihrer Rechte und für den baskischen Friedensprozess einsetzen. (Siehe Erklärung des EPPK in deutscher Übersetzung: weiterlesen >> ) Die Mediatoren, die das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen repräsentieren, arbeiten öffentlich und offen und haben sich in den letzten Monaten mit verschiedenen sozialen und politischen Organisationen im Baskenland getroffen. Stellungnahme von SORTU (*): Diese Polizeioperation erfordert dringend eine Antwort. Deshalb möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Zum einen verurteilen wir aufs Schärfste die Polizeioperation der Guardia Civil. Wir möchten einen moment innehalten, um die Verhafteten und ihre Familien herzlich zu umarmen; sie haben unsere Solidarität und unseren Respekt. In Gedanken sind wir bei ihnen. Diese Polizeioperation ist der millionste Versuch der PP (Volkspartei, stellt derzeit die spanische Regierung), den Friedensprozess zu ersticken. Wir haben keinen Zweifel daran, dass ...

Festnahmen GC EPPK

Germany-EHL - AZ, 01/08/2014 - 18:38
Die span. Guardia Civil nimmt acht Personen in einer Operation gg. die Gesprächspartner des EPPK fest 08.01.2014 Die spanische Zivilgarde hat soeben mindestens sechs Anwälte der politischen baskischen Gefangenen festgenommen. Im Moment durchsucht sie in Bilbo und Hernani die entsprechenden Kanzleien. Die Haft- und Durchungsbefehle hat das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, ausgestellt. Ersten Medienberichten zufolge wirft sie den Festgenommenen vor, im Auftrag der ETA das Gefangenenkollektiv kontrolliert zu haben. Mehrere der betroffenen Anwälte haben am Samstag an der öffentlichen Stellungnahme der politischen Gefangenen in Durango teilgenommen. Die Polizeiaktion erfolgt drei Tage vor der geplanten Massendemonstration in Bilbo, die die Aufhebung der aktuellen Gefangenenpolitik fordert und einen Tag, nachdem die spanische Justiz die Prinzessin Cristiana de Borbón der Geldwäsche und Veruntreuung angeklagt hat. ...

Tantaz tanta Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer

Germany-EHL - IG, 01/05/2014 - 22:39
Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer 05.01.2014 | Tantaz Tanta - Demonstrationsaufruf Menschenrechte. Lösung. Frieden BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND Am 11. Januar 2014 werden die Straßen von Bilbao die größte Bürgerbewegung der jüngeren Geschichte aufnehmen. An diesem Tag werden Zehntausende für die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen. Vor 25 Jahren entschieden die spanische und die französische Regierung, die Gefangenen in vom Baskenland sehr weit entfernte Gefängnisse zu verlegen, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 527 Gefangene, die auf 73 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt sind. Jede Familie muss für einen Besuch von 40 Minuten im Durchschnitt 1500 km zurücklegen. Im Laufe der Jahre sind 16 Angehörige auf dem Weg zum Besuch ihrer Lieben bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Baskische Institutionen haben wiederholt das Ende dieser Zerstreuung gefordert, und Umfragen zeigen, dass mehr als 75% der Bevölkerung diese Forderung unterstützt. In den letzten Jahren gab es Großveranstaltungen und tausende Protestaktionen, aber Madrid und Paris ignorieren die baskische Bevölkerung und verletzten weiterhin die Menschenrechte der Gefangenen und ihrer Familien. ETA erklärte im November 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes, aber die Staaten haben sich entschieden, ...

Sortu Ernai und LAB zur EPPK Erklaerung

Germany-EHL - IG, 01/05/2014 - 22:39
Baskische Linke wertet Erklärung des EPPK als "fundamental" und beklagt Unbeweglichkeit des spanischen Staates 05.01.2014 In einer gemeinsamen Pressekonferenz der baskischen Linkspartei Sortu, der Jugendorganisation Ernai und der Gewerkschaft LAB bewerten die Sprecher der drei Organisationen der abertzalen Linken die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) als “fundamental für die Überwindung der Blockade” des Konfliktlösungsprozesses. Es sei nicht leicht gewesen für das EPPK, eine Diskussion trotz der Zerstreuung der Gefangenen und trotz der repressiven Gefängnispolitik zu führen. Die vollständige Unterstützung des neuen friedlichen Szenarios im Baskenland durch die Gefangenen sei eine verantwortungsvolle und konstruktive Haltung. Sie stehe in starkem Gegensatz zur Unbeweglichkeit des spanischen Staates, der versucht, die Gefangenenpolitik zur großen Schlacht um die Frage umzumünzen, wer Sieger und wer Besiegter ist. Erklärung des EPPK: weiterlesen >> ...

EPPK Erklaerung

Germany-EHL - OG, 01/02/2014 - 11:40
Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen EPPK 02.01.2014 | EPPK (vom 28.12.2013, in deutscher Übersetzung) Vorbemerkung: Die Erklärung des EPPK vom 28.12.2013, mit dem das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen auf die Empfehlungen des baskischen Sozialforums vom März 2013 antwortet, ist nach Ansicht der baskischen Linkspartei Sortu ein Meilenstein im Kampf um eine Änderung der Gefängnispolitik und für das Ende der Politik der Zerstreuung (Verlegung der Gefangenen in weit vom Baskenland entfernte Gefängnisse). Die PSOE begrüßte die Entwicklung. Ihr ehemaliger Innenminister der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), Rodolfo Ares, nannte die Erklärung einen “Fortschritt”. Die spanische Regierung schwieg. Die baskische konservative PNV, die derzeit den Regierungschef der CAV stellt, begrüßte die Erklärung ebenfalls, machte aber keine Aussagen ob und mit welchen Schritten sie für das Ende der strafverschärfenden Sonderpolitik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen einzutreten gedenke. Im folgenden veröffentlichen wir die Erklärung des EPPK in deutscher Übersetzung: Das baskische Sozialforum traf sich im März 2013 und verabschiedete mehrere Empfehlungen zur Überwindung der Blockade des Konfliktlösungsprozesses. Einige dieser Empfehlungen betreffen unser Kollektiv. Auch wenn diese Empfehlungen nicht Ergebnis unserer eigenen Reflektion und Dynamik sind, enthalten sie zum einen Elemente zur Lösung und haben zum andern soziale und politische Unterstützung ...

Frieden im Baskenland

Germany-EHL - AL, 12/16/2013 - 01:38
Frieden im Baskenland ist Frieden in Europa, es ist Zeit, sich dafür einzusetzen 16.12.2013 | François Alfonsi, Martina Anderson, Jill Evans und weitere Mitglieder des Europa-Parlaments (13.12.2013) Im Oktober 2006 verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution zur Unterstützung der politischen Lösung des Konflikts im Baskenland. Martin Schulz erklärte während der Diskussion, dass „der Weg in Richtung Dialog die einzige Möglichkeit ist, ist, die Gewaltspirale zu beenden.“ Wir Mitglieder des Europa-Parlaments, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, arbeiten seit langem für ein Szenario eines gerechten und dauerhaften Friedens im Baskenland. Zwei prinzipielle Überlegungen Wir machen dies in den europäischen Institutionen aus zwei prinzipiellen Überlegungen. Zu allererst, weil wir der Überzeugung sind, dass Frieden im Baskenland einen Beitrag zu einem friedlichen Europa leistet. Zum zweiten, weil dieser Konflikt innerhalb der Grenzen Europas existiert, kann und soll Europa eine fundamentale Rolle bei seiner Lösung spielen. Im Oktober 2011 setzten sich Kofi Annan, Bertie Ahern, Gro Harlem Brundtland, Jonathan Powell, Gerry Adams und Pierre Joxe auf einer internationalen Konferenz in San Sebastian (Donostia) für die Lösung des Konflikts im Baskenland ein. In ihrem Namen und als Repräsentanten eines bedeutenden Spektrums der internationalen Gemeinschaft präsentierten sie einen Fahrplan für die Resolution des Konflikts. ...

Ralf Streck 25 Jahre Direkte Aktion

Germany-EHL - OG, 12/12/2013 - 23:39
25 Jahre "Direkte Aktion" 12.12.2013 | Ralf Streck Schon seit 25 Jahren gibt eine Gruppe im baskischen Bilbao die unabhängige und libertäre Zeitschrift “Ekintza Zuzena” (Direkte Aktion) heraus. Ralf Streck sprach mit Gorka Landa, einem der Gründungsmitglieder. Wie erklärt ihr euch, dass die Zeitschrift ein viertel Jahrhundert nach ihrem Entstehen und 40 Ausgaben noch existiert? Ich glaube, das ist eine Mischung aus Glück und Willen. Ohne klare ökonomische Struktur hinter dir hängt viel von denen ab, die die Zeitschrift machen. Das ändert sich stark über den langen Zeitraum. Bei uns gab es Leute, die das Projekt über 25 Jahre getragen haben und eine stetige Erneuerung. Dazu kommt, dass es im Baskenland stets eine starke politische Auseinandersetzung gab. Das hilft, dass unser Projekt Material hat und Sinn macht. In Deutschland steht hinter der Direkten Aktion die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU. Steht eine größere Organisation hinter Ekintza Zuzena? Wir sind unabhängig. Die Zeitschrift entstand als Teil der libertären Jugendgruppe “Iraun”, was Überdauern oder Aushalten bedeutet. Die Gruppe wurde zwar 1990 aufgelöst, aber die Zeitschrift weitergeführt. Wir wollten unsere Weltanschauung treu bleiben und dabei unabhängig auch von libertären Organisationen oder sozialen Gruppen bleiben. Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass es im Baskenland eine starke linke Unabhängigkeitsbewegung gibt? Andere ...

Inaki Elizalde Baztan

Germany-EHL - OT, 12/06/2013 - 15:39
Iñaki Elizaldes „Baztán“ auf dem Cine-Español-Festival in Türingen 06.12.2013 Iñaki Elizaldes Film “Baztán” ist auch eine Parabel auf das Verhältnis von Basken und Spaniern, sagt der Regisseur Iñaki Elizalde im TAGBLATT-Gespräch. Basken galten in Spanien lange Zeit als Synonym für Terroristen, so der Cine-español-Festivalgast. Sein Film ist am 16.12.2013 in Tübingen zu sehen. Weiterlesen bei tagblatt.de >> ...

Sevilla SOS

Germany-EHL - OG, 11/28/2013 - 16:40
Gefangene beenden Hungerstreik 28.11.2013 Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) hat heute bekanntgegeben, dass die Gefangenen im Gefängnis Sevilla II nach 32 Tagen ihren Hungerstreik beendet haben. Elf der dreizehn baskischen politischen Gefangenen in Sevilla II hatten am 28. Oktober 2013 einen Hungerstreik gegen die verschärften Haftbedingungen begonnen. Der Hungerstreik sollte “auf die schwerwiegende Situation, in der sich die Gefangenen befinden, aufmerksam machen”. Der Hungerstreik wurde durch Initiativen in anderen Gefängnissen unterstützt und führte im Baskenland zu vielfachen Protesten der Bevölkerung in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die Gefangenen bedanken sich für die vielen Aktionen der Solidarität. Foto: Luis JAUREGIALTZO/ARGAZKI PRESS Zur Situation der baskischen politischen Gefangenen in Sevilla II (aus einer Erklärung von Askapena): Das Gefängnis Sevilla II liegt fast 1000 Kilometer vom Baskenland entfernt. Seit vier Jahren befinden sich die Gefangenen in einer Situation, in der sie regelmäßig in besonderen Isolationszellen eingesperrt sind (manchmal bis zu 26 Stunden) und an keinerlei Aktivitäten teilnehmen dürfen. Vor den wenigen Stunden des Hofgangs müssen sie sich durch einen Metaldetektor abtasten und sich zusätzlich einer Ganzkörperkontrolle unterziehen lassen. Die Politik der Verteilung auf unterschiedliche Gefängnisse verletzt verschiendenste grundlegende Rechte. Ebenso wie die Inhaftierten sind auch ihre Familien und FreundInnen von der Isolation und Aggression betroffen: bei ...

Ralf Streck Interview Andrej Hunko nach Besuch Arnaldo Otegi

Germany-EHL - AL, 11/25/2013 - 23:39
"Auch in der Türkei habe ich so etwas noch nie erlebt" 25.11.2013 | Ralf Streck (Telepolis vom 25.11.2013) Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke, Foto links) hat es als erster internationaler Beobachter geschafft, den Basken Arnaldo Otegi (Sortu, Foto rechts, im Jahr 2008) im spanischen Gefängnis zu besuchen. Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) im spanischen Knast von Logroño, weil Arnaldo Otegi für die Untergrundorganisation ETA die 2003 verbotene Partei wieder aufgebaut haben soll. Wir sprachen mit Andrej Hunko über seinen Otegi-Besuch. Wie haben Sie es geschafft, dass Ihnen ein Besuch bei Otegi erlaubt wurde, während es anderen Journalisten und Parlamentariern bisher verweigert wurde? Andrej Hunko: Ich weiß nicht, warum es anderen Besuchern bisher verweigert wurde. Im Sommer 2012 hatte ich Besuchsanträge für Arnaldo Otegi und Inés del Rio gestellt. Ich bin auch Mitglied des Europarats und der Fall von Del Rio und damit die Parot-Doktrin wurde gerade vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt und ich wollte mir ein Bild machen. Die jeweiligen Gefängnisse und Madrid haben sich die Bälle zugespielt und es gab kein Ergebnis. Vielleicht lag es damals auch am Sommerloch. Also alles wie üblich, aber wie haben Sie das dann doch noch durchgesetzt? Andrej Hunko: ...

Seit 29 Tagen im Hungerstreik

Germany-EHL - AL, 11/25/2013 - 14:38
Seit 29 Tagen im Hungerstreik 25.11.2013 Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit inzwischen 29 Tagen im Hungerstreik für ihre elementarsten Menschenrechte. Der Direktor des Gefängnisses hat inzwischen die Heizung abgedreht, einigen Gefangenen wurden außerdem ihre Decken weggenommen. Die Gefangenen haben bis zu 15 Kilo Gewicht verloren. Im Baskenland gibt es massive Proteste, für nächsten Samstag ist in Donostia (San Sebastian) eine Demonstration angekündigt. Bitte beteiligt Euch an unserer Fax-Aktion: weiterlesen >> Ihr benötigt hierfür kein FAX-Gerät, sondern könnt das FAX auch über das Internet versenden. ...

Andrej Hunko Pressemeldung nach Besuch von Arnaldo Otegi im Gefaengnis von Logrono

Germany-EHL - AZ, 11/20/2013 - 17:39
Baskischer Friedensprozess muss endlich fortgesetzt werden 20.11.2013 | Presssemitteilung von Andrej Hunko Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Mittwoch den Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi, im Gefängnis im spanischen Logroño besucht. Anlässlich des Besuchs erklärt er: „Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt und die Blockade beendet werden. Hierzu sind auch Schritte der spanischen Regierung notwendig, die sich leider wenig bereit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, seit die ETA im November 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Viele historische Beispiele zeigen jedoch, dass bewaffnete Konflikte wie jener um das Baskenland nur durch Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten gelöst werden können. So könnte beispielsweise eine international begleitete Wahrheitskommission damit beauftragt werden, die Konsequenzen des Konfliktes aufzuarbeiten und so einen Frieden mit würdiger Erinnerung an die Opfer ermöglichen. Ich begrüße die Initiative der ETA und der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, sich auf einen solchen Prozess einzulassen. Durch die einseitigen Schritte der ETA hat sich die historische Möglichkeit ergeben, den letzten bewaffneten Konflikt innerhalb der Europäischen Union zu lösen. Arnaldo Otegi kommt dabei eine wichtige Rolle zu, da er einer der Architekten der Hinwendung zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes ist. Doch anstatt ihn und die neue ...

Andrej Hunko besucht Arnaldo Otegi im Gefaengnis von Logrono

Germany-EHL - AZ, 11/20/2013 - 09:38
Andrej Hunko besucht Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño 20.11.2013 Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird heute den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño besuchen. Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die die Erklärung von Aiete für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts unterzeichnet haben. Arnaldo Otegi wurde für seine Aktivitäten, diesen friedlichen Prozess in Gang zu bringen, in Spanien zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein ausführliches Interview mit Arnaldo Otegi in Buchform veröffentlichte der GARA Journalist Fermin Munarriz im Herbst 2012. Es erscheint in Kürze in deutscher Übersetzung im PapyRossa Verlag. Siehe auch: Arnaldo Otegi und der Friedensprozess im Baskenland (PDF) ...

Haftstrafen zwischen 5 und 9 Jahren für Tortenwurf beantragt

Germany-EHL - AL, 11/18/2013 - 19:40
afen zwHaftstrischen 5 und 9 Jahren für Tortenwurf beantragt 18.11.2013 Die Staatsanwaltschaft, sowie die Nebenklage, halten ihre Strafforderung von 5 bis 9 Jahren Haft für Mikel Álvarez, Gorka Ovejero, Julio Villanueva und Ibon García – die vier Mitglieder des Kollektivs Mugitu!, das sich gegen den Trassenbau des Hochgeschwindigkeitszugs (TAV) stellt – wegen drei Tortenwürfen, aufrecht. Das Verfahren findet z.Zt. in der Audiencia Nacional in Madrid statt. Yolanda Barcina (UPN), die Präsidentin der Foralgemeinschaft Nafarroa (Navarra), wurde im Oktober 2011 während einer Veranstaltung in Toulouse von drei Torten getroffen – hier das entsprechende Video; das Verfahren in Frankreich wurde bereits eingestellt. ...

Páginas

Suscribirse a Askapena agregador: EH Lagunak (de)
randomness