Antes morir de pie que vivir de rodillas

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Staatsanwaltschaft gg Aussetzung der Strafe im Fall Bateragune

Germany-EHL - OT, 05/24/2013 - 18:38
Spanische Staatsanwaltschaft gegen eine Aussetzung der Strafen im Fall Bateragune 22.05.2013 Die spanische Staatsanwaltschaft ist gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe im Fall Bateragune durch das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional/TC), bevor ein Grundsatzurteil über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo/TS) gefällt wird. Die Verteidung hatte die Freilassung der fünf Inhaftierten – Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez – verlangt, weil sie bereits fast vier Jahre im Gefängnis sitzen und damit sowieso schon 2/3 ihrer Haftstrafe verbüsst haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hoffen beide auf schnelle Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde durch das Verfassungsgericht. ...

Staatsanwaltschaft gg Ausstzung der Strafe Fall Bateragune

Germany-EHL - AZ, 05/22/2013 - 23:40
Spanische Staatsanwaltschaft gegen eine Aussetzung der Strafen im Fall Bateragune 22.05.2013 Die spanische Staatsanwaltschaft ist gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe im Fall Bateragune durch das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional/TC), bis nicht ein Grundsatzurteil über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo/TS) gefällt wurde. Die Freilassung wurde von der Verteidung der fünf Inhaftierten verlangt. Die Staatsanwaltschaft bittet das hohe Gericht um schnellstmögliche und vorrangige Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez. ...

"Manifest der 500"

Germany-EHL - AL, 05/20/2013 - 07:38
"Manifest der 500" für die Region Baskenland 20.05.2013 Die politischen Führer aus dem Nordbaskenland (Ipar Euskal Herria) nehmen die Herausforderung der neuen Zeit an. Wenn es im Südbaskenland (Hego Euskal Herria) die Bereitschaft der politischen Führer des Nordens geben würde, würde ein anderer Wind wehen. Das ist die Schlussfolgerung aus dem “Manifest der 500” für eine eigene Gebietskörperschaft “Pays Basque”. Alle Sensibiltäten haben sich dort gefunden und sprechen mit einer Stimme zu Paris. ...

EKD Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung

Germany-EHL - L, 05/18/2013 - 16:40
"Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung" 18.05.2013 | Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Der Referent für Menschenrechte und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Oberkirchenrat Thorsten Leißer, appelliert an alle Seiten des baskisch-spanisch-französischen Konflikts, „sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst“ zu sein: „Der eingeschlagene Weg zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts um das Baskenland ist zu begrüßen. Dazu gehören Mut und Ausdauer und die Bereitschaft, sich auf die Sichtweise des Gegenübers einzulassen. Der einseitige Verzicht auf Waffengewalt durch die ETA ist dabei ein wichtiger Schritt. Nun scheint es an der Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung, z.B. durch die Anwendung bestehender Gesetze etwa hinsichtlich der Freilassung von schwerkranken Gefangenen und solchen, welche die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung bereits erfüllen. Der Weg des Friedens wird immer markiert mit Gesten des wachsenden gegenseitigen Vertrauens. Ich hoffe darauf und bete darum, dass alle Konfliktparteien sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst sind und entsprechende Maßnahmen unternehmen, um den Weg für eine Lösung freizumachen, die allen gerecht wird.“ Erstveröffentlichung: baskenland-friedensprozess.de am 16.5.2013 weiterlesen >> Siehe auch: Internationale Erklärung – Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen weiterlesen >> ...

Florian Wilde Verhaftung blockiert

Germany-EHL - OT, 05/17/2013 - 18:38
Verhaftung blockiert 17.05.2013 | Florian Wilde (Junge Welt vom 16.5.2013) Hunderte Menschen versuchen im baskischen Ondarroa, die Festnahme einer jungen Aktivistin zu verhindern. Ziviler Ungehorsam mit Polizeigewalt beendet Foto (EPA/MIGUEL TONA): Gewaltsame Räumung des »menschlichen Schutzwalls« am Mittwoch in Ondarroa Am Ende hat der menschliche Schutzwall es nicht verhindern können: Die Polizei nahm am Mittwoch in der Kleinstadt Ondarroa eine Aktivistin der baskischen Unabhängigkeitsbewegung fest. Urtza Alkorta war wegen des Vorwurfs einer Unterstützung der Untergrundorganisation ETA zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil basiert vor allem auf einer Selbstbezichtigung der Angeklagten, von der sie sagt, sie sei unter der Folter durch die spanische Polizei erzwungen worden. Alkorta hatte sich deshalb geweigert, die Strafe anzutreten. Bereits am Dienstag und Donnerstag vergangener Woche hatte die Polizei vergeblich versucht, Alkorta im Haus ihrer Eltern in Ondarroa festzunehmen. Am Freitag tauchte die Gesuchte inmitten Hunderter Unterstützer in ihrem Geburtsort auf. Die Demonstranten kündigten an, die drohende Verhaftung durch massenhaften zivilen Ungehorsams vereiteln zu wollen und begannen, die Zufahrtswege zum Wohnhaus der Eltern zu blockieren. Zu der Aktion aufgerufen hatten die baskische Linkskoalition EH Bildu und die Partei SORTU, deren Repräsentanten und Abgeordneten sich an der Blockade beteiligen. Die Demonstranten errichteten ein Protestcamp mit vielen Zelten, in dem von ...

Urtza Alkorta verhaftet

Germany-EHL - AZ, 05/15/2013 - 12:38
Urtza Alkorta heute morgen verhaftet 15.05.2013 Vier Stunden benötigte die baskische Polizei heute morgen, um Hunderte, die seit Tagen in Ondarroa eine Menschenkette gegen die Verhaftung der jungen Frau bilden, einzeln wegzutragen. Die Bürgermeisterin des baskischen Ortes, Argi Ituarte, erklärt, der Protest sei ein “friedlicher Akt des zivilen Ungehorsams gegen ein Unrecht” gewesen. Jeder im Ort kenne Urtza und ihr öffentliches politisches Engagement. Für dieses Engagement und für nichts anderes sei sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil basiert auf einer Selbstbezichtigung in Polizeihaft. Urtza hatte nach der Isolationshaft Folter angezeigt. ...

Festnahme von Urtza Alkorta

Germany-EHL - AZ, 05/15/2013 - 07:38
Polizeieinsatz gegen Urtza Alkorta findet statt 15.05.2013 Aktuelle Videos und Live-Berichterstattung: http://lea-artibaietamutriku.hitza.info/ http://bambuser.com/channel/ondarrutarra10 7:20 Uhr Nach Vorwarnung der Ertzaintza, dass ihr Handeln strafrechtlichen Folgen haben kann, wird die Polizei in Kürze mit der Räumung beginnen. Auf der Brücke befinden sich die Parlamentarier von EH Bildu und auch einige Reporter. 6:58 Uhr Fast tausend Menschen stehen mittlerweile 40 Polizeibussen gegenüber. 6:55 Uhr 38 Polizeibusse wurden gezählt. Es sind so viele Menschen zur Unterstützung von Urtza dort, dass nicht alle auf die schmale Brücke passen, einige rennen daher auf die andere Seite der Brücke um alle Ecken zu besetzen. 6:48 Uhr Die Menschen gehen auf die schmale Brücke. Die menschliche Mauer ist bereit friedlichen Widerstand zu leisten 6:32 Uhr Hunderte Menschen sind in Ondarroa bereit um Urtza Alkorta zu beschützen. 30 Polizeibusse und 10 Geländewagen der Ertzaintza, sowie Schlauch- und Motorboote sind kurz vor dem Ort um die Festnahme durchzuführen. Weiterhin sind etliche Zivilpolizisten ausgemacht worden. Es sind aber auch Parlamentarier von EH Bildu in Ondarroa: M. Ugarteburu, U. Urruzuno und Laura Mintegi ...

Urquijo bietet die Mitarbeit der spanischen Polizei und der Guardia Civil an

Germany-EHL - AL, 05/13/2013 - 20:39
Urquijo bietet Unterstützung durch spanische Polizei und Guardia Civil für die Festnahme von Urtza Alkorta an 13.05.2013 Der Delegierte der spanischen Regierung in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV), Carlos Urquijo, bietet der baskischen Regionalregierung die Mitarbeit der spanischen Polizei und der Guardia Civil an, um die Festnahme von Urtza Alkorta durchzuführen. Somit könnte der “Kampfansage”, die die menschliche Mauer für ihn darstellt, ein Ende gesetzt werden. ...

Aske Gunea ruft auf die menschliche Mauer zu verstärken

Germany-EHL - IG, 05/12/2013 - 19:38
Aske Gunea ruft auf die menschliche Mauer zu verstärken 12.05.2013 Aske Gunea hat die PNV aufgefordert, die Ertzaintza (Autonomiepolizei der autonomen Gemeinschaft Baskenland in Spanien) nicht zur Festnahme von Urtza Alkorta zu schicken. Nichtsdestoweniger wurde gemeldet, dass am frühen Nachmittag, Einsatzfahrzeuge das Polizeirevier in Iurreta verlassen haben. Darauf hin wurde die Bevölkerung aufgerufen, solidarisch die Nacht in Ondarroa, zum friedlichen Schutz von Urtza Alkorta, zu verbringen. In einer Pressekonferenz wurde daran erinnert, dass die Verurteilung von Urtza Alkorta auf Selbstanzeigen, die sie unter Folter getätigt hat, basiert. Die PNV wurde dazu aufgefordert, sich der menschlichen Mauer anzuschließen, so dass die Regierung aus Madrid die Guardia Civil oder die spanische Polizei zur Festnahme schicken muss. ...

Wir werden weiterhin menschliche Mauern gegen Unrecht bilden

Germany-EHL - L, 05/11/2013 - 16:39
Wir werden weiterhin menschliche Mauern gegen Unrecht bilden 11.05.2013 | aske gunea, in Ondarroa (siehe Foto) Auch in Ondarroa versammeln sich wie vor drei Wochen in Donostia (spanisch: San Sebastian) Hunderte, um diesmal die Verhaftung von Urtza Alkorta durch eine friedliche Menschenkette zu verhindern. Den folgenden Aufruf verbreitete aske gunea (Freiraum) am Freitag: “Der spanische oberste Gerichtshof hat Urtza Alkorta zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde in Ondarroa im Jahr 2010 von der baskischen Polizei Ertzaintza zusammen mit weiteren sechs Menschen in einer koordinierten Polizeiaktion verhaftet. In den Händen der Ertzaintza wurden sie gefoltert. Für viele Jahre gab es bei der baskischen autonomen Polizei keine Folterfälle, in dieser Polizeioperation mussten zwei der Verhafteten ins Krankenhaus gebracht werden. Die meisten der Verhafteten, auch Urtza Alkorta, haben Folter angezeigt. Sie wurde gezwungen, eine Selbstbezichtigung zu unterschreiben. Die Anklage lautete auf Zusammenarbeit mit ETA. Zweieinhalb Jahre verbrachte sie im Gefängnis. Im letzten Sommer wurde sie entlassen, weil sie Einspruch gegen das Urteil erhoben und bereits die Hälfte der Strafe verbüsst hatte. Die Strafe wurde am 8. Februar vom obersten spanischen Gerichtshof bestätigt und sie erhielt die Anweisung, sich innerhalb von 10 Tagen der Polizei zu stellen. Sie weigerte sich, ihre Verhaftugn stand kurz bevor. Seither ...

Verfassungsgericht beginnt Anfechtung zu bearbeiten

Germany-EHL - OG, 05/09/2013 - 13:38
Span. Verfassungsgericht bearbeitet Beschwerde über "Bateragune"-Fall 09.05.2013 Das spanische Verfassungsgericht hat damit begonnen, die seitens Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta (“Bateragune 5”) eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs (TS) zu bearbeiten. Im Urteil des Tribunal Supremo wurden sie zu sechs und sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfassungsgericht prüft jetzt den Antrag der Verteidung die Strafe auszusetzen. Video Freiheit für Arnaldo, Freiheit für die Politik [engl. UT können direkt unter dem Video aktiviert werden] ...

Sechs vermutliche ETA Mitglieder verhaftet

Germany-EHL - AT, 05/07/2013 - 16:41
Sechs vermutliche ETA Mitglieder verhaftet 07.05.2013 Der spanische und der französische Innenminister feierten heute die Festnahme von sechs vermutlichen ETA Mitgliedern, die in einer gemeinsamen Operation von französischer Polizei und spanischer Militärpolizei Guardia Civil in Iparralde, dem französischen Teil des Baskenlands verhaftet wurden. “Ein Schlag von großem Wert” nannte es Jorge Fernández Díaz. Er vergass allerdings zu erwähnen, dass ETA den bewaffneten Kampf bereits vor 18 Monaten eingestellt hat und seit langem bereit ist, über ihre Auflösung zu verhandeln. Ohne Gespräche zwischen ETA und dem spanischen Staat geht das jedoch nicht. Wie im Friedensplan von Aiete vereinbart, hat ETA schon vor einiger Zeit den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen angeboten, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln. Eine ETA Delegation stand bis vor kurzem in Norwegen hierfür bereit. Aber der spanische Staat verweigert sich bisher jedem Konfliktlösungsszenario. Der Medienhype um die Festnahmen soll Stärke simulieren, wo der Wille zur Konfliktlösung fehlt. Die baskische linke pro-Unabhängigkeitsbewegung Sortu kritisierte denn auch in einer Stellungnahme “die Besessenheit” der spanischen Regierung, den “Zählerstand des Friedensprozesses auf Null zurückzusetzen, lieber noch auf -10”. Chronologie des Friedensprozesses auf ...

Ralf Streck Gernika Friedenspreis an Otegi und Eguiguren

Germany-EHL - IG, 04/28/2013 - 15:39
Gernika-Friedenspreis an Otegi und Eguiguren verliehen 28.04.2013 | Ralf Streck, 26.04.2013 Die beiden baskischen Politiker Jésus Eguiguren und Arnaldo Otegi wurden am Freitag mit dem Gernika-Friedenspreis geehrt. Aus Protest gegen die andauernde Inhaftierung von Arnaldo Otegi schwieg Jésus Eguiguren bei der Übergabe des Friedenspreises. In einem Interview warf er der spanischen Regierung vor, sie setze darauf, dass der Friedensprozess “verfault”. Am 76. Jahrestag der Bombardierung und Zerstörung der baskischen Kleinstadt durch die deutsche Legion Condor wurde der Präsident der baskischen Sektion der spanischen Sozialisten, Jésus Eguiguren, gemeinsam mit dem ehemaligen Sprecher der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) und derzeitigen Präsidenten von Sortu, Arnaldo Otegi, für ihren Friedenseinsatz ausgezeichnet. Ausgezeichnet wurde ausserdem die brasilianische Landarbeiterbewegung MST. Der Jurist, Universitätsprofessor und Parlamentarier Eguiguren hat gegen alle Widerstände in seiner Partei PSOE nie davon abgelassen, per Dialog eine Lösung für den baskischen Konflikt zu suchen. Nach dem Scheitern früherer Verhandlungen zwischen der baskischen Untergrundorganisation ETA und Spanien nahmen Otegi und Eguiguren im Jahr 2001 im Bauernhof “Txillare” in Elgoibar diskret Gespräche auf. In der Kleinstadt Elgoibar ist Otegi zuhause, nur unweit davon liegt das Dorf Aizarna, aus dem Eguiguren stammt. Die vertraulichen Gespräche blieben auch vom Batasuna-Verbot des Jahres 2003 ...

Raul Zelik Am Beispiel Navarra

Germany-EHL - AT, 04/23/2013 - 01:38
"Am Beispiel Navarra. Soziale Krise und Nationalitätenkonflikt im spanischen Staat" 23.04.2013 | Raul Zelik (Le Monde Diplomatique April 2013) Seit im Mai 2011 in Madrid die Protestbewegung 15M entstand, ist Spanien nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zwar ist die 15M weitgehend zerfallen, doch die Sozialproteste halten unvermindert an: Fast wöchentlich kommt es zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung, die Umfragewerte der Volksparteien PP und PSOE befinden sich im freien Fall [1], und überall im Land sind neue Basisinitiativen entstanden – wie etwa die Bewegung gegen Zwangsräumungen „Stop Desahucios“. Die Krise Spaniens hat jedoch nicht nur mit dem Finanz-Crash zu tun. Das gesamte, in der Transición, d.h. der Demokratisierung nach Francos Tod 1975 ausgehandelte politische Modell steht heute zur Disposition. Soziale, republikanische und Demokratisierungsanliegen verbinden sich dabei – zum Teil auf widersprüchliche Weise – mit den Nationalitätenkonflikten im spanischen Staat. In der Autonomieregion Navarra lässt sich beobachten, wie kompliziert die Gemengelage ist. Obwohl offiziell nicht Teil des Baskenlandes steht die Comunidad Autónoma de Navarra seit Jahren im Mittelpunkt des baskischen Konflikts. Die sprachlichen und politischen Gräben sind in der strukturschwachen Region, in der nur 650.000 Menschen leben, besonders ausgeprägt. Der Süden und das Zentrum sind spanisch geprägt und wählen mehrheitlich rechts ...

baskinfo

Germany-EHL - L, 04/20/2013 - 16:40
BASKINFO - Berichte aus dem und über das Baskenland 20.04.2013 Das Redaktionsteam des BASKINFO-Blogs publiziert aus dem Baskenland heraus praktisch täglich Nachrichten in deutscher Sprache zur Situation im Baskenland, oder in Verbindung mit dem Baskenland. Thematische Schwerpunkte: Die aktuelle Situation im Baskenland nach dem Ende des bewaffneten Kampfes / Berichte über die Historische Erinnnerung an die Opfer des spanischen Faschismus / Berichte über die Lage von politischen Gefangenen nicht nur im Baskenland. Zum Blog BASKINFO weiterlesen >> ...

Uschi Grandel Menschliche Schutzmauer

Germany-EHL - L, 04/20/2013 - 16:40
Menschliche Schutzmauer 20.04.2013 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 19.4.2013) Hunderte schützen verurteilte Jugendliche vor Verhaftung Der Boulevard ist eine der Prachtstraßen im baskischen Donostia (spanisch: San Sebastian). Seit einigen Tagen ist er »Aske Gunea« (Freiraum) für acht junge Leute, die vor einer Woche vom spanischen Tribunal Supremo, dem Obersten Gerichtshof Spaniens, als »Mitglieder einer terroristischen Organisation« zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Die Mitgliedschaft in der baskischen linken Jugendorganisation Segi, das Organisieren politischer Workshops, Kampagnen und Demonstrationen bestraften die spanischen Richter mit mehrjährigen Gefängnisstrafen. In ihrem Urteil werden beschlagnahmte Musik-CDs, T-Shirts und Poster zu Belegen für Terrorismus. Seit Tagen strömen Hunderte Unterstützer auf den Boulevard, um gemeinsam mit den Verurteilten passiven und friedlichen Widerstand gegen die drohende Festnahme zu leisten. Sie organisieren Workshops, Vorträge und Konzerte. Die »menschliche Schutzmauer« gegen die drohende Verhaftung von Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Ekaitz Ezkerra, Aitor Olaizola, Adur Fernández, Oier Lorente, Mikel Arretxe und Egoi Alberdi konnte bereits zweimal deren Verhaftung verhindern, berichtet die baskische Tageszeitung Gara am Donnerstag. Seit den Razzien der Polizei im Jahr 2007 mußten die ursprünglich fünfzehn Jugendlichen einiges durchstehen. Sie berichteten von Folter während der tagelangen Isolationshaft nach ihrer Festnahme. Ihre »Geständnisse« seien erzwungene Selbstbezichtigungen. Einige Jugendliche waren bereits mehr als ein Jahr ...

Manifest der Jugendlichen aus Donostia Es reicht

Germany-EHL - AZ, 04/17/2013 - 10:57
Es reicht! 17.04.2013 „Menschliche Schutzmauer“gegen politische Verhaftungen Foto (Lander Arbelaitz): die Acht von Donostia #Askegunea Video: siehe Seitenspalte – Video und diesen Bericht bitte weiterverbreiten! Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Am gestrigen Dienstag, den 16. April 2013, wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen. Sie können nun jederzeit verhaftet zu werden. Was war der Grund, sie zu solchen Gefängnisstrafen zu verurteilen? Ganz einfach, weil sie Mitglieder der baskischen pro-Unabhängigkeits- Jugendorganisation Segi waren. Das Urteil nennt sie „Mitglied einer terroristischen Organisation“. Die einzigen Beweise, die dafür angeführt werden, sind CDs, T-Shirts, Bücher und Poster. Sie wollen sie für ihre politische Arbeit inhaftieren. Die meisten Jugendlichen sagten vor dem Richter aus, dass sie in der Incommunicado-Isolations-Haft durch Folter gezwungen wurden, Aussagen zu unterschreiben, mit denen sie sich selbst belasten. 20 Monate später wurden sie gegen eine Zahlung von tausenden Euro auf Kaution entlassen. Nachdem nun das endgültige Urteil feststeht, wollen sie sie wieder verhaften. Vor ihnen wurden viele junge Leute im Baskenland aus denselben Gründen verhaftet. Die spanischen Autoritäten haben den Willen, dies so fortzuführen. Derzeit warten mehr als 200 Menschen im Baskenland auf Gerichtsverfahren, die gegen sie angestrengt werden, weil sie Mitglieder von Bürgerinitiativen ...

Jugendliche wegen ihrer politischen Arbeit zu Gefaengnis verurteilt

Germany-EHL - AZ, 04/10/2013 - 01:38
Jugendliche wegen ihrer politischen Arbeit zu Gefängnis verurteilt 10.04.2013 Das “Tribunal Supremo”, das oberste spanische Gericht, bestätigte am Montag für acht Jugendliche hohe Haftstrafen und kriminalisierte damit erneut politisches Engagement. Für sieben weitere verurteilte Jugendliche aus Donostia hob das Gericht die mehrjährigen Haftstrafen der Vorinstanz auf. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional verurteilte im September 2010 die jungen Leute wegen Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation Segi zu sechs Jahren Haft . Aufrecht hielt der oberste Gerichtshof diese Strafe gegen Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Ekaitz Ezkerra, Aitor Olaizola, Adur Fernández, Oier Lorente, Mikel Arretxe und Egoi Alberdi. Ekaitz de Ibero, Igor Álvarez, Urko Pikaza, Asier Mariezkurrena, Unai Pérez, Pello Lamarka und Beñat Apalategi sprach es dagegen frei. Die Richter unterschieden zwischen einer “aktiven Mitgliedschaft” in Segi und einer reinen “Zugehörigkeit”. Die “aktive Mitgliedschaft” beurteilten sie dann als “Verbrechen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation”. Die Betroffenen haben am Dienstag auf einer Versammlung auf dem Boulevard in Donostia angekündigt, passiven Widerstand gegen ihre Festnahme zu leisten. Die insgesamt fünfzehn Jugendlichen waren in verschiedenen Razzien Ende 2007 festgenommen worden. Ihre Behandlung war sehr unterschiedlich. Einige erlitten die berüchtigte Incommunicado-Isolationshaft, andere nicht. Einige berichteten von Misshandlungen. Einige Jugendliche verbrachten bereits vor dem Gerichtsverfahren 1,5 Jahre ...

Uschi Grandel Ungeklaerte Todesumstaende

Germany-EHL - AZ, 04/10/2013 - 00:38
Ungeklärte Todesumstände 10.04.2013 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 10.4.2013) Ex-ETA-Chef Xabier López Peña in französischem Krankenhaus verstorben. Appell von internationalen Menschenrechtsaktivisten an Spanien und Frankreich, in der Gefangenenpolitik »Sondermaßnahmen … zu beenden« Am Sonntag wandte sich die Familie des am 30. März 2013 in einem französischen Krankenhaus verstorbenen ehemaligen ETA-Chefs Xabier López Peña in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Sie halte den Tod ihres Angehörigen für »politischen Mord«. Denn es gibt zu viele Widersprüche bei diesem überraschenden Tod des herzkranken, aber ansonsten gesunden Mannes. Der im französischen Gefängnis von Fleury inhaftierte López Peña war nach Berichten von Augenzeugen fit, als er das Gefängnis verließ, um sich einer Bypass-Operation zu unterziehen. Nach Aussage des Arztes verlief die Opera­tion »perfekt«. Danach wurde er in den Gefängnistrakt eines anderen Krankenhauses verlegt. In den insgesamt drei Wochen bis zu seinem Tod erhielt die Familie trotz intensiver Nachfragen kaum Information und wußte zeitweise nicht, wo sich López Peña befindet. Nach Aussagen seiner Geschwister Juanma und Begoña López Peña starb er am 30. März »ohne medizinische Betreuung«. Erst zwölf Stunden nach seinem Tod informierte die diensthabende Neurochirurgin die Familie. Bis heute konnte die Familie den Leichnam nur einmal aus der Entfernung durch Sicherheitsglas sehen. Es ist der zweite Todesfall eines ...

Bericht ueber unsere Woche der Solidaritaet mit dem Baskenland

Germany-EHL - IG, 04/07/2013 - 18:38
Bericht über unsere Woche der Solidarität mit dem Baskenland 07.04.2013 | Uschi Grandel Unter dem Motto “Basken fordern Lösung”, “Druck steigt im Baskenland” und “Baskenland – Konfliktlösung und Menschenrechte” fanden im März in insgesamt neun Städten, in Potsdam / Babelsberg, Weißenburg, Nürnberg, Karlsruhe, Bünde, Hamburg, Berlin, Kaiserslautern und Regensburg Veranstaltungen der Solidarität mit dem Baskenland statt. Etwa 250 Personen beteiligten sich. Die Bemühungen um die Lösung des langen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich haben im Baskenland eine Dynamik der Veränderungen geschaffen. Initiator dieser Friedensdynamik war die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, die durch ihre Strategieänderung hin zur Verfolgung ihrer Ziele mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln im Februar 2010 die Gewaltspirale einseitig durchbrochen hatte. Die baskische Gesellschaft unterstützt seither diese Entwicklung mit überwältigender Mehrheit und großer Energie, internationale Konfliktmoderatoren haben dem Prozess internationale Aufmerksamkeit verschafft. Beide Entwicklungen führten im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA, was wiederum die Tür zu nächsten Schritten öffnete. Im Juni 2012 erstritt die neue Partei der baskischen Linken Sortu ihre Zulassung als Partei gegen den Widerstand der spanischen Regierung und durchbrach damit die spanische Politik der Kriminalisierung und Verdrängung der baskischen Linken aus dem öffentlichen Leben. Anfang März 2013 feierte Sortu ihren ...

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