Las campañas de los pueblos solo son débiles, cuando en ellas no se alista el corazón de la mujer

Jose Martí

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Hausbesetzung in Bilbo

Germany-EHL - AT, 09/16/2014 - 14:39
Hausbesetzung in der Altstadt von Bilbo 16.09.2014 | baskinfo (11.9.2014) Seit drei Monaten ist in Bilbo (Bilbao) ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt (Foto: Txeng). Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, war im Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind. Bewohnt wird das 5-stöckige Haus derzeit von einer Gruppe von sechs Personen, in der regelmäßigen Vollversammlung sind um die 20 vertreten. Neben dem Wohnraum sind auch Räume für kulturelle Aktivitäten wie Tanzgruppen, ...

Sao Paulo Forum fuer Frieden im Baskenland

Germany-EHL - AT, 09/09/2014 - 19:38
São Paulo Forum verabschiedet Resolution zum baskischen Friedensprozess 09.09.2014 Das Forum São Paulo ist eine wichtige Plattform für die politische Debatte der lateinamerikanischen Linken. Hunderte Delegierte der Mitgliedsparteien (siehe teilnehmende Länder und Organisationen weiterlesen >> ) und befreundeter internationaler Organisationen nahmen am XX. Treffen teil, das vom 25.-29. August 2014 im bolivianischen La Paz stattfand. Zum Baskenland wurde die folgende Resolution Verabschiedet. XX. SAO PAULO FORUM RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND FREIHEIT FÜR ARNALDO OTEGI, ALLE BASKISCHEN GEFANGENEN INS BASKENLAND! Nach fünfzig Jahren eines Szenarios der Gewalt und nach dem Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA im Oktober 2011 erlebt das Baskenland eine neue Zeit der Hoffnung, dass nun ein gerechter und dauerhafter Friede geschaffen werden kann. Wir betonen die beharrliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den sich entwickelnden Friedensprozess. In besonderem Maße die Unterstützung aus Lateinamerika und der Karibik. Es ist Zeit, Frieden zu schaffen und eine Zukunft auf Menschenrechten, Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung für alle, die durch diesen Konflikt Leid erfahren haben, aufzubauen. Transitional justice (Maßnahmen zur Aufarbeitung des Konflikts) ist nötig, um mehr als 50 Jahre Gewalt, Leid und die Verletzung elementarer Rechte zu verarbeiten. Es ist Zeit, das Recht der baskischen Bevölkerung zu respektieren, ihre Zukunft ...

Ralf Streck Sport Eibar erste Liga

Germany-EHL - AL, 09/01/2014 - 13:38
Eine ganze Stadt kämpft für die erste Liga 01.09.2014 | Ralf Streck (Neues Deutschland vom 27.8.2014) Mit Massenfinanzierung in die Primera División: das kleinste Stadion, der kleinste Etat, die kleinste Stadt – auf ungewöhnlichem Weg kommt der baskische Fußballklub SD Eibar in Spaniens erste Liga. Mit Crowdfunding sicherte SD Eibar nach dem sportlichen Aufstieg den Startplatz in Spaniens Primera División. Das Foto zeigt das Ipurua-Stadion in Eibar. Das kleine baskische Eibar steht Kopf. Denn der Fußballklub der Kleinstadt mit nur gut 27 000 Einwohnern hat mit der massiven Unterstützung der Bevölkerung alle Erstligahürden genommen – und nun sogar das erste Spiel der Vereinsgeschichte in der spanischen Primera División gewonnen. Im Derby gegen Real Sociedad San Sebastián – beide Städte liegen in der Provinz Gipuzkoa, die nun erstmals zwei erstklassige Klubs hat – setzte sich Eibar durch ein Tor von Javi Lara mit 1:0 durch. Die Mannschaft setzte ihr respektloses Angriffsspiel fort, mit der ihr unter Trainer Gaizkar Garitano der Durchmarsch aus der Dritt- in die Erstklassigkeit gelang – obwohl das Ziel der vergangenen Saison allein der Klassenerhalt gewesen war. Der Gegner aus Donostia (span. San Sebastián) war am Sonntagabend eine harte Nuss, immerhin spielte Real Sociedad im vergangenen Jahr in der Champions League und ...

Das Verfassungsgericht erhält die Haftstrafe gegen Arnaldo Otegi aufrecht

Germany-EHL - AZ, 07/23/2014 - 06:38
Das Verfassungsgericht erhält die Haftstrafe gegen Arnaldo Otegi aufrecht 23.07.2014 Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat die Verfassungsbeschwerde von Arnaldo Otegi, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta, mit sieben gegen fünf Stimmen abgelehnt. Otegi und seine Mitstreiter wurden von den spanischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen sechs und sechseinhalb Jahren verurteilt. Damit ist die letzte Möglichkeit vergangen, die Freiheit vorzeitig zu erlangen, weshalb die maßgeblichen Förderer des Strategiewechsels der Abertzalen Linken, ihre Strafen vollständig absitzen müssen. Das Urteil erfolgte nicht einstimmig, sondern mit zwei abweichenden Meinungen des Berichterstatters und der stellvertretenden Vorsitzenden, der sich weitere drei Richter angeschlossen haben. ...

ETA löst militaerische Strukturen auf

Germany-EHL - AL, 07/21/2014 - 00:38
ETA löst militärische Strukturen auf 20.07.2014 Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011 und einer ersten Aktion der Zerstörung von Waffen im Februar 2014 hat die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) am heutigen Sonntag weitere Schritte ihrer Transformation bekanntgegeben. In einem Kommunique, das die baskische Tageszeitung GARA veröffentlichte, berichtet die Organisation den Abbau ihrer “logistischen und operativen Strukturen”. Des weiteren arbeite sie daran, ihr Waffenarsenal vollständig zu versiegeln. Wie alle bisherigen Schritte, erfolgte auch dieser Abbau der militärischen Struktur nicht nach einer Vereinbarung mit Spanien, sondern als einseitige Aktion. Spanien weigert sich nach wie vor, die Entwicklung im Baskenland durch eigene Schritte in Richtung Konfliktlösung zu unterstützen. ...

baskinfo Hausbesetzung in Bilbao

Germany-EHL - AL, 07/21/2014 - 00:38
Hausbesetzung in Bilbao 20.07.2014 | baskinfo (vom 19. Juli 2014) Vor vier Monaten wurde das besetzte Haus Ribera in Bilbao von der baskischen Polizei geräumt – vor wenigen Wochen wurde ein neues Haus besetzt. Auch dieses Mal in der Altstadt. Es handelt sich um ein historisches Gebäude, in dem in früheren Tagen das Modegeschäft einer bilbainischen Händlerfamilie untergebracht war, Gaston y Daniela. Wie bereits im Ribera-Projekt soll das neue Projekt mit dem untypischen Namen “MAISON 13“ nicht nur ein Kulturzentrum sein, sondern auch als Wohnraum dienen für Leute, die sich eine Miete nicht leisten können. Wie das Ribera-Gebäude ist MAISON 13 riesig, aber bedeutend besser aufgeteilt in Wohnungen, Büros und Lagerräume, verteilt über fünf Etagen. Vorgesehen ist, im ersten Stock eine Art Theaterraum einzurichten und weitere Kulturgruppen zu integrieren. Die Bewohner/innen haben einen extra Eingang. Das Gebäude stand lange leer, die Stadtverwaltung hatte den Eigentümer, ein Erbe der Händlerfamilie, mehrfach aufgefordert, die Fassade in Ordnung bringen zu lassen. Diese Forderung verschallte jedoch ungehört. Die Holzfassade ist in der Altstadt ebenso einmalig wie heruntergekommen. Im Gegensatz zur Fassade ist das Hausinnere in einem sehr guten und bewohnbaren Zustand. Vor Jahren war es bereits einmal besetzt, eine in der Szene sogenannte stille Besetzung, von deren ...

Sommerlektüre

Germany-EHL - AL, 06/30/2014 - 22:40
Sommerlektüre 30.06.2014 | Uschi Grandel Neues Buch (2/2014) Die baskische Linke ist eine der stärksten linken Bewegungen in Europa. Arnaldo Otegi ist einer ihrer politischen Vordenker. Auf sein Drängen hin beschloss die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung einen wichtigen Strategiewechsel, um den Kreislauf aus scheiternden Verhandlungen und eskalierender Gewalt zu durchbrechen. Die neue Strategie erzeugte in den vergangenen vier Jahren eine Dynamik von Aufbruch und Veränderung. Lichtblicke, die Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis von Logroño heraus begleitet. Für sein politisches Engagement wurde er zu einer skandalösen Haftstrafe verurteilt. Mit Fermín Munarriz unterhält er sich über die Debatte in der baskischen Linken, politische Bündnisse, das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA, die Aufarbeitung des Konflikts, die Forderung nach Unabhängigkeit des Baskenlands, die Abwehr der neoliberalen Agenda und ein alternatives Gesellschaftsmodell, über die Teilhabe der Bevölkerung und die Verbindung von institutioneller Arbeit und zivilem Ungehorsam. „Otegi redet Klartext, überlegt und logisch, sachlich, auch voller Emotion. Er tut es, trotz seiner Inhaftierung, aus einem Gefühl der Stärke heraus … Ob die neue Strategie der baskischen Linken erfolgreich sein wird, … sei dahingestellt. Den Sieg garantiert niemand. Jedoch: Ein schlüssiges, mutiges, linkes Konzept liegt auf dem Tisch.“ (Gerd Schumann, Junge Welt vom 10.2.2014) Mit einem Vorwort des Sinn Féin Präsidenten Gerry ...

Neue Flyer und Plakate

Germany-EHL - AZ, 06/25/2014 - 18:38
Neue Flyer und Plakate 25.06.2014 Wir haben unsere Materialseite aktualisiert. Ihr findet dort aktuelle Flyer und ein Werbeplakat für das aktuelle Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde. Zur Materialseite >> ...

Madrid greift zum Damoklesschwert

Germany-EHL - AZ, 06/18/2014 - 15:39
Madrid greift zum Damoklesschwert 18.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 18.6.2014) Die baskische Tageszeitung Gara berichtet von einer unmittelbar bevorstehenden Polizeiaktion gegen Anwälte der politischen Gefangenen. Die rechtsgerichtete ABC bereitet medial das Terrain für weitere Massnahmen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor. Gara meldete am Montag, dass das spanische Innenministerium mehrere Journalisten über eine großangelegte Polizeiaktion gebrieft hat, „die in den nächsten Tagen stattfinden könnte“. Das Ziel könnten demnach mehrere Rechtsanwälte sein, die baskische politische Gefangene vertreten. Ihnen sollen mehrere Fiskaldelikte vorgeworfen werden. In der Vergangenheit hat die spanische Polizei solche Vorwürfe benutzt, um baskische Zeitungen und politische Organisationen mit einem sofortigen Tätigkeitsverbot belegen zu lassen. In den nachfolgenden Prozessen, die meistens erst Jahre später erfolgten, erwiesen sich die Behauptungen als haltlos und die Maßnahmen als rechtswidrig. Das belegen zum Beispiel die Verfahren gegen die verbotenen Zeitungen Egin und Egunkaria sowie gegen die erste Vereinigung der Städte und Gemeinden Udalbiltza. Monarchie steht zur Disposition Dass trotzdem spanisches Recht gebrochen wird, lässt sich politisch erklären: Der spanische Staat steckt in seiner tiefsten Legitimitätskrise seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939). Die Monarchie als Staatsform steht ebenso zur Disposition wie auch die viel beschworene „nationale“ Einheit. Dass im politischen Madrid die Nerven blank liegen, rührt nicht zuletzt von der 123 km langen ...

Ralf Streck Historische Demonstration für baskische Gefangene im französischen Baskenland

Germany-EHL - AT, 06/17/2014 - 16:39
Historische Demonstration für baskische Gefangene im französischen Baskenland 17.06.2014 | Ralf Streck Bürgermeister und Gemeinderäte aller Parteien und tausende Menschen demonstrierten in Baiona für die Rechte der baskischen Gefangenen Am vergangenen Samstag fand im französisch-baskischen Baiona (französisch Bayonne) eine Demonstration statt, die wohl als historisch bezeichnet werden kann. Vertreter aller Parteien (bis auf den rechtsradikalen Front National) haben für die Rechte der baskischen Gefangenen und einen Friedensprozess demonstriert, für die sonst vor allem die linke Unabhängigkeitsbewegung eintritt. Bürgermeister wie die aus Baiona, Miarritze (Biarritz), Hendaia (Hendaye), Ustaritze haben gemeinsam mit Stadträten und Mitgliedern des französischen Parlaments an die französische und die spanische Regierung appelliert, endlich Schritte im Friedensprozess zu gehen. Die Frage der Gefangenen und Exilierten stand dabei für die zahllosen Menschen, die durch die Hauptstadt der baskischen Provinz Lapurdi zogen, im Vordergrund. Die Rückkehr der Exilierten, die sich in großer Zahl unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, wurde ebenso gefordert, wie die Verlegung aller Gefangenen ins Baskenland und ihre schrittweise Freilassung im Rahmen des Friedensprozesses. Der Bürgermeister Baionas Jean-René Etchegaray bezog sich in seiner Stellungnahme auf den Friedensplan von Aiete. Vor fast drei Jahren wurde darin nicht nur von der ETA gefordert, die Waffen niederzulegen, sondern auch von den beiden am Konflikt beteiligten Staaten, mit ETA ...

Alle frei

Germany-EHL - IG, 06/15/2014 - 14:38
Alle frei 15.06.2014 | Uschi Grandel Massenprozess gegen vierzig baskische Jugendliche endet mit Freispruch Nahezu fünf lange Jahre hing über vierzig baskischen Jugendlichen das Damoklesschwert, vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in einem Massenprozess zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt zu werden. Im November 2009 war ein Teil der Jugendlichen in einer Großrazzia der spanischen Militärpolizei Guardia Civil aus ihren Wohnungen geholt worden. Von Oktober 2013 bis März 2014 standen sie in Madrid gemeinsam vor Gericht. Unbestritten war von Anfang an der rein politische Charakter ihrer Aktivitäten. „Versammlungen, Demonstrationen, Jugendcamps“, zählen die Richter in ihrem Urteil auf. Weil die Jugendlichen zur linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung gehören, hatte die Anklage daraus eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation Segi gemacht, die in Spanien als Unterorganisation von ETA gilt und damit als terroristische Organisation verboten ist. Weit über hundert baskische politische Aktivisten wurden in den letzten Jahren mit ähnlicher Argumentation zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein prominentes Beispiel ist Arnaldo Otegi, der für seine politische Friedensinitiative, die im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA führte, zu mehr als sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Seine politische Initiative sei auf Anweisung von ETA erfolgt. Otegi sitzt seit Oktober 2009 im Gefängnis. Diesmal jedoch sprachen zwei der drei Richter ...

Uschi Grandel Es liegt in unserer Hand

Germany-EHL - AT, 06/10/2014 - 10:39
Es liegt in unserer Hand 10.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.6.2014) 150.000 gehen im Baskenland für das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße. Die Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand) hatte die Großaktion organisiert und war von der Resonanz überwältigt. Das ursprüngliche Ziel war, mindestens 50.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Foto: ©Jon Urbe, Argazki Press, in Ataun. Weitere Fotos am Ende des Berichts Es war nicht nur eine einfache Menschenkette, es sah über weite Strecken eher wie ein Demonstrationszug aus, der sich am vergangenen Pfingstsonntag 123 km von Durango am Golf von Bizkaia (Biscaya) bis nach Iruñea (Pamplona) erstreckte. Die Menschenkette verband die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) mit Nafarroa (Navarra) und damit die beiden baskischen Provinzen unter spanischer Verwaltung. Einhundertfünfzigtausend Menschen waren unterwegs, um mit dieser imposanten Kette das Recht auf politische Selbstbestimmung für das Baskenland einzufordern. Aufgerufen hatte die Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die für diese überparteiliche Kampagne ein Jahr lang mit unzähligen lokalen Initiativen für die Teilnahme an der Menschenkette mobilisiert hat. „Wir möchten niemand unterwerfen, lediglich unsere Zukunft gestalten. Einwanderer, Fischer, Arbeitslose, Studenten, Landwirte, Arbeiter, Musiker, Schriftsteller, Rentner und Kinder gemeinsam“, heißt es im ...

Nur 150 000: Unabhängigkeitsbewegung am Ende?

Germany-EHL - AL, 06/09/2014 - 14:39
Nur 150 000: Unabhängigkeitsbewegung am Ende? 09.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 9.6.2014) „Warum entschieden Tausende von EH Bildu-Sympathisanten, nicht an der letzten Unabhängigkeitskette teilzunehmen?“, fragt die spanische Tageszeitung ABC auf ihrer Online-Seite. In der URL versteckt sich das Wort „fracaso“, Scheitern. Das Monarchistenblatt setzt ein neues Negativ-Highlight in Sachen Journalismus. Erst kürzlich hat Letizia Ortiz, die Noch-Prinzessin von Asturien, vor der spanischen Presse reden dürfen. Die ehemalige Moderatorin beim staatlichen Fernsehsender RTVE schrieb ihrer Gilde ins Stammbuch, dass „die Genauigkeit [rigor], immer die grundsätzliche Bedingung für die Ausübung des Journalismus ist, unabhängig von der Plattform, dem Kanal oder Medium“. So zitierte die rechtskonservative Tageszeitung La Razón die zukünftige Königin. Eigentlich hätte man vom Monarchistenblatt ABC erwarten können, dass es die Theorie der Bald-Königin in seiner journalistischen Alltagspraxis umsetzt, stattdessen macht es eine Milchmädchenrechnung auf, die Ihresgleichen sucht. Die Zeitung will tatsächlich den Eindruck erwecken, die baskische Unabhängigkeitsbewegung sei seit gestern nur noch halb so stark wie vor zwei Wochen. Wie „die große spanische Tageszeitung“ (ABC-Eigenwerbung auf der Online-Seite) richtig feststellt, erhielt die linke Unabhängigkeitskoalition EH Bildu bei der Europawahl am 25. Mai 2014 um die 333 000 Stimmen. Ebenfalls korrekt ist die Aussage, dass gestern 150 000 Menschen im Baskenland zusammenkamen, um eine 123 ...

123 km lange Menschenkette im Baskenland fuer Selbstbestimmung

Germany-EHL - IG, 06/08/2014 - 13:38
Zehntausende beteiligen sich an Menschenkette 08.06.2014 | Uschi Grandel Seit heute um 12.00 Uhr schlängelt sich durch das Baskenland eine 123 km lange Menschenkette für das Recht der baskischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Zehntausende sind seit heute morgen unterwegs zu ihren Menschenkettenabschnitten. Organisiert wurde die Großaktion von der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand). Erste Bilder der baskischen Tageszeitung GARA: weiterlesen >> Bilder aus den einzelnen Abschnitten der Menschenkette (Klick auf die Fotos in der 2. Graphik): weiterlesen >> ...

Baskisches Parlament fordert von Madrid Ende der Zerstreuung der baskischen Gefangenen

Germany-EHL - OT, 06/06/2014 - 10:40
Baskisches Parlament fordert von Madrid ein Ende der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen 06.06.2014 Gemeinsam beschlossen gestern die Linkskoalition EH Bildu und die baskische konservative PNV, die zusammen im Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) in Gasteiz (Vitoria) über eine große Mehrheit verfügen, ihre Ablehnung der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen. Das Parlament der CAV fordert Madrid auf, diese Politik zu beenden. Die über 500 baskischen politischen Gefangenen werden in Spanien und Frankreich “zerstreut”, das heisst in Gefängnissen inhaftiert, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind. In den 25 Jahren der Existenz dieses Sondergesetzes, das die Anordnung im spanischen Strafrecht zu heimatnaher Unterbringung für baskische Gefangene ausser Kraft setzt, kamen 16 Angehörige und Freunde auf dem Weg zum Besuch der Gefangenen ums Leben. Über Jahrzehnte legen Familienangehörige Woche um Woche oft bis zu 2000km zurück, um ihre inhaftierten Angehörigen zu besuchen. Siehe hierzu auch die Reportage: “Von der Entfernung unterbrochene Leben” weiterlesen >> ...

Raul Zelik DLF Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA

Germany-EHL - OG, 06/05/2014 - 15:39
Ausnahmezustand - Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA 05.06.2014 | Raul Zelik (im Deutschlandfunk am 3.6.2014) Wir möchten auf das Radiofeature “Ausnahmezustand – Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA” hinweisen. Nach der Erstausstrahlung der Sendung im Deutschlandradio am 3. Juni 2014 steht es nun auch im Internet zur Verfügung: Das Radiofeature bei DLF anhören (43 min) Audio >> Anmoderation im DLF: Im vergangenen Jahr fällte der Europäische Menschengerichtshof zwei aufsehenerregende Urteile gegen Spanien. Straßburg zufolge hat die spanische Justiz Foltervorwürfe gegen Polizisten nicht untersucht und die Haftstrafen von verurteilten ETA-Terroristen illegal verlängert. Die beiden Urteile sind nur die Spitze eines Eisbergs. Im Kampf gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung hat Madrid in den vergangenen 20 Jahren eine umfangreiche Ausnahmegesetzgebung verabschiedet. Was im Kampf gegen den ETA-Terror notwendig erschien, stellt sich heute – zwei Jahre nach dem Ende der ETA – jedoch immer stärker als massive Beschneidung von Organisationsfreiheiten dar. So wurden beispielsweise die baskischen Spitzenpolitiker Arnaldo Otegi und Rafa Díez 2011 wegen ihrer politischen Arbeit zu sechs Jahren Haft verurteilt – und dass, obwohl sie den Gewaltverzicht der ETA in den eigenen Reihen durchgesetzt hatten und im Baskenland als Friedenspolitiker gelten. Manuskript [.pdf] weiterlesen >> Produktion: DLF 2014 © Deutschlandradio [http://www.deutschlandfunk.de/spanien-ausnahmezustand.1247.de.html?dram%3Aarticle_id=283475] NEUES BUCH ZUM THEMA (in ...

Spanien, eine zufallsfreie Zone

Germany-EHL - OG, 06/05/2014 - 12:38
Spanien, eine zufallsfreie Zone 05.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 5.6.2014) Zufälle gibt’s nicht. Wer’s nicht glaubt, braucht nur die Madrider Baskenland-Politik zu studieren. Ein aktuelles Ereignis hilft, den Aberglauben, etwas könne zufällig geschehen, abzulegen. Am Dienstag stürmten:http://www.youtube.com/watch?v=gNHsNrlrYXc Einsatzkräfte der spanischen Zivilgarde den Berg Artxulegi bei Oiartzun. Der Ort liegt im „Kommantschengebiet“, sprich: in der baskischen Provinz Gipuzkoa, die seit jeher ein Hort der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist. Ziel der Guardia Civil war nicht etwa ein ETA-Kommando, das sich dort herum trieb, oder gar ein unterirdisches Waffenversteck der Untergrundorganisation, sondern über zweihundert Eichen-Triebe, von denen jeder eine Nummer und ein Kärtchen mit einem Namen trug. Polizei zerstört Ehrenhain An jenem Berghang erinnerten Angehörige und Freunde jener Männer und Frauen, die im Kampf für ein freies Baskenland gefallen waren. Eine Kategorisierung für die Auswahl der Geehrten gab es nicht. So erinnerte ein Gedenkstein an die Toten der antifaschistischen Traditionspartei Acción Nacionalista Vasca – Eusko Abertzale Ekintza, die als Milizionäre ihr Leben während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und vor den Exekutionspelotons der Franco-Diktatur (1936/37-1975/78) verloren. Andere gedachten ETA-Mitgliedern, die vor beziehungsweise nach Einführung der parlamentarischen Monarchie 1978 gefallen waren. Oder jene, die wie der Egin-Journalist Xabier Galdeano 1985 Opfer der staatlichen Todesschwadronen namens Grupos Antiterroristas de Liberación ...

Egunkaria: Verfahrenseinstellung nach elf Jahren

Germany-EHL - AZ, 06/04/2014 - 17:40
Egunkaria: Verfahrenseinstellung nach elf Jahren 04.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 4.6.2014) Elf Jahre nach der widerrechtlichen Schließung der baskischen Tageszeitung Egunkaria hat das Landgericht von Gipuzkoa das letzte Verfahren gegen acht Verlagsmitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und Geldwäsche für die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) eingestellt. Die Vorwürfe sind mittlerweile verjährt. Den Angeklagten drohten neben langjährigen Haftstrafen auch Geldbußen in Millionenhöhe. Der Prozess geht auf eine Polizeiaktion zurück, die am 20. Februar 2003 stattfand. Mehrere Hundert Zivilgardisten durchsuchten landesweit die Redaktionsräume von Egunkaria und nahmen zehn Mitarbeiter der Zeitung fest. Vier von ihnen zeigten Folter während der fünftägigen Incomunicado-Haft an, in der sie keinen Kontakt zu Vertrauensanwälten hatten. Die Polizei verdächtigte sie, der ETA anzugehören und an deren Finanzierung beteiligt gewesen zu sein. Mit dieser Begründung hatte die Zivilgarde einen richterlichen Beschluss erwirkt, der zur Schließung der einzigen, vollständig auf Baskisch erscheinenden Zeitung führte. Diese Massnahme und der Umfang der Polizeioperation überraschten, da Egunkaria in der Mitte der baskischen Gesellschaft verortet war und nicht zur linken Unabhängigkeitsbewegung zählte. Die Tageszeitung erhielt sogar Subventionen von der Regierung der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und anderen öffentlichen Institutionen. Entsprechend gross und breit war der Protest, der sich nicht nur im Baskenland, sondern auch in Katalonien, gegen ...

Ralf Streck - Spanien nahe dran am failed state

Germany-EHL - AT, 06/03/2014 - 16:39
Spanien: Nah dran am "failed state" 03.06.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 3.6.2014) König Juan Carlos, der Nachfolger von Diktator Franco dankt ab; im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken Das Land steht vor einer Zerreißprobe. Foto (Info Baskenland): Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte? Im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Königshaus ist genauso wie die beiden großen Parteien in Korruptionsskandale verwickelt, die in der Wählergunst abstürzen. Das Zweiparteiensystem vertritt keine Mehrheit mehr und die Europaparlamentswahlen haben radikale Linke und Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland gestärkt. Die Fliehkräfte im Land werden immer stärker. Nach dem katalanischen Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag auch das baskische mit großer Mehrheit für das “Recht auf Selbstbestimmung” ausgesprochen. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Prinz Felipe als Nachfolger des Königs, soll eilig versucht werden, einen der Pfeiler zu reparieren, der ein “verfaultes Regime” stützt, wie die Empörten-Partei Podemos meint. Die fordert mit anderen ein Referendum, ob Spanien eine Monarchie oder Republik sein soll. Eilig hatte am schon am frühen Montag der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zur Pressekonferenz geladen. Nach den fatalen Ergebnissen seiner rechtskonservativen Volkspartei (PP) bei den Europaparlamentswahlen war eher eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Denn ...

Fuer eine baskische Republik

Germany-EHL - AT, 06/03/2014 - 00:38
Für eine baskische Republik 02.06.2014 | naiz.info Nach der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos fordern im Baskenland Tausende ein Ende der Monarchie und ein unabhängiges Baskenland. Foto (Iñigo URIZ/ARGAZKI PRESS): Demonstration von EH Bildu in Iruñea (Pamplona) unter dem Motto “Für eine baskische Republik” NAIZ.INFO|BILBO|2014/06/02 Das baskische Linksbündnis EH Bildu hatte unter dem Motto “Unabhängigkeit” zu Kundgebungen in Bilbo (Bilbao), Donostia (San Sebastian), Iruñea, Gasteiz (Vitoria) und Eibar aufgerufen. Auf dem Arriaga-Platz in Bilbo erklärte Oskar Matute im Namen des Bündnisses, es sei Zeit, “der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen”. Damit ergebe sich die Möglichkeit, “eine baskische Republik freier und gleicher Frauen und Männer zu schaffen.” Er weist darauf hin, dass die 39 Jahre der Monarchie “ein Erbe Francos” seien, das “vom Diktator Franco vorbereitet” worden war und erinnert an die Korruptionsaffären im Hause des Juan Carlos de Borbón. Im Namen der über tausend Anwesenden forderte Josetxu Alvarez “das Recht, sich für ein politisches System” zu entscheiden. Zusätzlich zu den Kundgebungen von EH Bildu gab es zahllose spontane Proteste, deren Teilnehmer ebenfalls die Abschaffung der Monarchie forderten. In Gasteiz gab es eine spontane Demonstration für ein Referendum über die Zukunft der Monarchie im spanischen Staat. Dieselbe Forderung wurde auch von einer ...

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