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Troika und Komplizen in Bilbao unerwünscht

Germany-EHL - AZ, 03/05/2014 - 17:40
"Troika und Komplizen" in Bilbao unerwünscht 05.03.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 04.03.2014) IWF und EU-Kommission fordern neue Einschnitte für die Bevölkerung und Vergünstigungen für Unternehmen Am Montag wurde im baskischen Bilbao ein massives Polizeiaufgebot zum Schutz einer Wirtschaftskonferenz aufgeboten, wie es auch die nach Unabhängigkeit strebende Region in Nordspanien bisher selten erlebt hat. Denn das “Global Forum Spain” brachte nicht nur den inzwischen auch in Spanien umstrittenen König ins Baskenland, sondern erstmals vor allem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB), die die Troika bilden. In Spanien prüft seit Sommer 2012 die Troika die Auflagen, die dem Land im Rahmen Bankenrettung aufgezwungen wurden. Vor Vertretern von Banken-, Unternehmern und Institutionen fordert die IWF-Chefin Christine Lagarde neue “Reformen”. Lagarde machte zwar Zeichen der Erholung in Spanien und Europa aus, “doch die Aufgaben sind längst nicht erledigt”. Dass man nun wieder Wachstum verzeichne, sei zwar gut, “doch es ist weiter schwach und die Arbeitslosigkeit zu hoch, um von einem Sieg über die Krise zu sprechen”. Fast sechs Millionen Menschen sind arbeitslos, auch wenn die Zahl im milden Februar um knapp 2000 sank. Die Quote von 25,8% wird in Europa nur von Griechenland übertroffen (27,8%) und mehr als die Hälfte aller unter ...

Protest gegen Merkels Protektorate

Germany-EHL - AZ, 03/05/2014 - 17:40
Protest gegen Merkels Protektorate 05.03.2014 | Von Florian Wilde, Bilbao (Junge Welt vom 4.3.2014) Tausende demonstrieren im baskischen Bilbao gegen »Weltwirtschaftsforum« Tausende Menschen haben am Sonntag und Montag in Bilbao gegen ein Treffen des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums demonstriert, zu dem das Madrider Wirtschaftsministerium und Industrieverbände eingeladen hatten. Während vor Beginn des Forums die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in noblem Rahmen mit König Juan Carlos speiste, kamen am Sonntag nachmittag rund 150 Teilnehmer zu einem Gegengipfel zusammen. Veranstaltet wurde dieser von der baskischen Linkskoalition EH Bildu, die den Kongreß auch nutzte, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Josu Juaristi, vorzustellen. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Repräsentaten der italienischen SEL, der irischen Sinn Fein, der bretonischen Regionalpartei UDB, der deutschen Linkspartei und anderer europäischer Organisationen. Errikos Finalis von der griechischen SYRIZA erklärte, die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank habe Griechenland in ein »Protektorat Merkels« verwandelt und in eine tiefe Krise gestürzt. »Entweder wird die von Neoliberalismus und Imperialismus verursachte Katastrophe weitergehen – oder es gelingt, aus den Kämpfen der Bevölkerung heraus Perspektiven einer alternativen Entwicklung in Europa zu eröffnen«, betonte er. Jorge Costa vom Vorstand des Linksblocks aus Portugal schilderte, wie die Politik der Troika auch in Portugal zu massenhafter Verarmung ...

ETA sagt vollstaendige Entwaffnung zu

Germany-EHL - AZ, 03/05/2014 - 17:40
ETA sagt vollständige Entwaffnung zu 05.03.2014 Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014) ...

Uschi Grandel Die Waffen der ETA

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 19:38
Die Waffen der ETA 24.02.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 24.2.2014) Unilaterale Schritte als wirksame Strategie im Friedensprozeß im Baskenland. Untergrundorganisation versiegelt Teil ihres Arsenals “Gute Nachrichten aus dem Baskenland. Ich hoffe, ihr Friedensprozeß geht weiter«, twitterte der ehemalige US-Präsident William (Bill) Clinton am Wochenende. Seine Botschaft ist eine der vielen positiven Reaktionen, mit denen Politiker weltweit die in Eigenregie durchgeführte Teilentwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) begrüßten. Die ETA hatte im Januar 2014 im Beisein der »Internationalen Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands« (IVC) einen Teil ihres Waffenarsenals inventarisiert und danach versiegelt, um sie für den »operativen Einsatz unbrauchbar« zu machen. Ein Video davon war der britischen BBC übergeben worden. Diese veröffentlichte das Video am vergangenen Freitag, kurz nachdem die IVC auf einer Pressekonferenz im baskischen Bilbo (Bilbao) darüber berichtet hatte. »Die Kommission ist zuversichtlich, daß dieser Schritt bedeutend und glaubwürdig ist«, erklärte deren Sprecher Ram Manikkalingam. »Unseren Erfahrungen aus anderen Prozessen nach«, so Manikkalingam, sei die Inventarisierung und Versiegelung »eine notwendige Phase vor der Entwaffnung«. Die IVC sei »zuversichtlich, daß diese mit Hilfe aller politischen und sozialen Akteure erreicht werden kann«. Mit dem Beginn ihrer Entwaffnung hat die ETA die Blockade des baskischen Friedensprozesses durch Madrid schwer ...

Baskischer politischer Gefangener im Gefaengnis von Burgos tot aufgefunden

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 17:40
Baskischer politischer Gefangener tot in seiner Zelle aufgefunden 24.02.2014 Im Gefängnis von Burgos wurde am 8. Februar 2014 ein 22-jähriger baskischer politischer Gefangener aus Gipuzkoa tot in seiner Zelle aufgefunden. Es ist der dritte tote baskische Gefangene innerhalb eines Monats. ...

Galder Ruiz Spanien richtet ueber unsere Solidaritaet

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 17:40
Spanien richtet über unsere Solidarität. 24.02.2014 | Galder Ruiz Ich heiße Galder Ruiz, ich bin 22 Jahre alt und wohne seit vier Monaten in Bremen. Am kommenden Montag muss ich gemeinsam mit 13 anderen wegen einer Anklage zur “Verherrlichung von Terrorismus” vor das Spanische Sondergericht, die Audiencia Nacional, treten. Unsere Straftat? Unsere Solidarität! 30. Juni 2012. Im Rahmen des selbstorganisierten Stadtteilfestes Zaharraz Harro (Foto: Plakat von 2012) in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz beteiligten sich die Anwohner an einem Solidaritätsmarsch für die Familien von politischen Gefangenen und im Exil Lebenden aus unserem Stadtteil. Mehr als 500 Menschen aus dem Baskenland sind als politische Gefangene weit weg von ihrer Heimat in Gefängnissen über das komplette spanische Staatsgebiet verteilt. 4 befinden sich in baskischen Gefängnissen in Haft, 389 in spanischen, 109 in französischen Justizvollzugsanstalten, 1 in England, 1 weiterer in Nordirland und in Portugal sowie 8 in ihren persönlichen Wohnungen. Es kann also keine Verwunderung stiften, dass wir diesen Menschen unsere Solidarität zeigen wollen. Zaharraz Harro ist ein Stadtteilfest, dass sich auf Prinzipien der Selbstorganisation und der Versammlung stützt und seit 2009 jährlich in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz gefeiert wird. Alle diejenigen, die sich für einen kreativen, lebens- und farbenfrohen Stadtteil, der zivil ungehorsam ist ...

Ralf Streck Spanien zitiert internationale Friedensvermittler vor Gericht

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 14:39
Spanien zitiert internationale Friedensvermittler vor Gericht 24.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 23.2.2014) Die Vertreter der Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht, wurden zum spanischen Sondergerichtshof Audiencia Nacional (wörtliche Übersetzung: Nationaler Gerichtshof, ist als Sondergericht aber zuständig für Terrorismus) vorgeladen Im Baskenland wird scharf verurteilt, dass internationale Vermittler im Friedensprozess am Sonntag vor den Nationalen Gerichtshof nach Madrid zitiert worden sind. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu reiste extra mit den Vermittlern aus Südafrika, Irland und Sri Lanka in die spanische Hauptstadt, um ihnen vor Ort seine weitere Unterstützung zuzusichern. Die trafen sich vor der Vernehmung mit dem Christdemokraten. Mitglieder einer vor zweieinhalb Jahren gebildeten Internationalen Überprüfungskommission (ICV) hatten am Freitag im baskischen Bilbao verkündet, dass die Untergrundorganisation ETA unter ihren Augen mit der Entwaffnung begonnen hat. Deshalb wurden sie vor den Sondergerichtshof zitiert. Sie sollten zu den Umständen des Treffens aussagen und die ETA-Mitglieder identifizieren, die auch auf einem Video zu sehen sind, das die britische BBC am Freitag gesendet hat. Die Polizei hatte vor ihrer Abreise drei von fünf Vermittlern am Flughafen Vorladungen zugestellt. Die Holländerin Fleur Ravensbergen und die Ecuadorianerin Aracelly Santana hatten Spanien schon verlassen und mussten deshalb nicht aussagen. Es waren Ram Manikkalingam aus Sri Lanka, der die Kommission leitet, ...

Ralf Streck Entwaffnung der baskischen ETA begonnen

Germany-EHL - IG, 02/23/2014 - 12:38
Entwaffnung der baskischen ETA begonnen 23.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 21.2.2014) Internationale Vermittler haben erste Schritte bestätigt und die britische BBC Bilder der Entwaffnung ausgestrahlt Mit großer Spannung war am Freitag in Spanien der erste Auftritt der internationalen Prüfungskommission (CIV) vor der Presse erwartet worden, die seit zwei Jahren die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA verifiziert. Wie längst zu erwarten war, hat Ram Manikkalingam im baskischen Bilbao bestätigt, dass nun die Entwaffnung der ETA begonnen hat. Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG/ http://www.dialogueadvisorygroup.org/), erklärte in einem überfüllten Saal im Hotel Carlton: “Die Kommission hat überprüft , dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat”. Der Leiter der Kommission hat den Vorgang als “bedeutend und glaubwürdig” in einem Friedensprozess bezeichnet. Manikkalingam war Zeuge dieses “entscheidenden Schritts”, der im Januar stattgefunden habe und auf Video aufgezeichnet worden sei. (http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140221/la-civ-asegura-haber-verificado-que-eta-ha-sellado-y-ha-puesto-fuera-de-uso-operativo-una-cantidad-de-armas-y-explosivos) Die ETA habe die CIV im vergangenen September gebeten, die Entwaffnung zu überwachen und zu bestätigen. Sie habe eine detaillierte Inventur durchgeführt und die Aufstellung der Waffen, Sprengstoffe und Munition den Prüfern übergeben. Die Liste ist in baskischer, spanischer und französischer Sprache verfasst und liegt Telepolis vor. Für Manikkalingam, der aus ...

ETA macht Teil ihrer Waffen unbrauchbar

Germany-EHL - OT, 02/21/2014 - 16:38
Internationale Komission war Augenzeuge des ersten Schritts von ETA, Waffen unbrauchbar zu machen 21.02.2014 | Pressekonferenz der internationalen Verifizierungskomission (IVC) Auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 21.2.2014 kurz nach 14.00 Uhr, hat Ram Manikkalingam, Sprecher der internationalen Verifizierungskomission, folgende Erklärung abgegeben: “Erklärung der internationalen Verifizierungskomission (IVC), Bilbao, 21. Februar 2014: Die internationalen Verifizierungskomission wurde am 28. September 2011 gegründet, um den permanenten, vollständigen und verifizierbaren Waffenstillstand von Euskadi Ta Askatasuna, ETA, am 11. Januar 2011 und die Erklärung des definitiven Endes der Gewalt am 20. Oktober 2011 zu überprüfen. Seit ihrer Gründung konnte die Kommission verifizieren, dass ETA ihrer Verpflichtung zum Ende aller Tötungen, Bombenanschläge, Drohungen und Erpressungen nachgekommen ist. In der ganzen Zeit arbeitete die IVC eng mit baskischen politischen und sozialen Akteuren zusammen, darunter die baskische Regierung, politische Parteien, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Vertreter der Kirche. Die IVC bedankt sich für die Unterstützung bei der Aufgabe, den Waffenstillstand und das definitive Ende der Gewalt zu verifizieren. Während des letzten Besuchs der Kommission im Februar 2013 vor genau einem Jahr beobachtete die IVC die positive Entwicklung im Baskenland und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Anstrengungen, zu einem Ende der Gewalt zu kommen, intensiviert würden. Im Lichte der Entwicklung rief die IVC ...

Lichtblicke im Baskenland Buchvorstellung

Germany-EHL - OG, 02/20/2014 - 22:39
Buchvorstellung & Diskussion: 20.02.2014 am 19.02.2014 in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 19.00 Uhr Referenten: ANDREJ HUNKO (DIE LINKE) Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg und Abgeordneter im Bundestag. Am 20.11.2013 besuchte er den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño JON ANDONI LEKUE (SORTU) Internationale Abteilung der linken baskischen Partei Sortu, deren Generalsekretär Arnaldo Otegi ist. Als Vertreter der baskischen Linken setzt er sich für eine politische Lösung des baskischen Konflikts ein. Moderation und Buchvorstellung: USCHI GRANDEL (EHL) Koordinatorin der deutschen Ausgabe der “Lichtblicke”. VeranstalterInnen: Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands Über Arnaldo Otegi: Arnaldo Otegi ist ein politischer Vordenker. Seine Vorschläge zu einer neuen Strategie der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung führten zu einer starken parteiübergreifenden baskischen Bewegung, die mit internationaler Unterstützung für eine neue Zeit im Baskenland Druck macht. Die Großdemonstration „Menschenrechte. Lösung. Frieden“ vom 11. Januar 2014 in Bilbao mit 130.000 TeilnehmerInnen ist ein Ergebnis dieser strategischen Neuausrichtung. Für sein politisches Engagement sitzt Arnaldo Otegi seit vier Jahren im Gefängnis von Logroño. Aber das hindert ihn nicht daran, sich politisch einzumischen. Dieses Buch ist dafür ein Beleg unter vielen. Auf verschlungenen Pfaden haben Fragen und Antworten des Interviews die Gefängnismauern überwunden. PLAKAT ZUM DOWNLOAD (1.16 MB) INFOS ZUM BUCH ...

Lichtblicke im Baskenland Interview mit Arnaldo Otegi Rezension von Gerd Schumann

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 17:39
Radikale Neuausrichtung 11.02.2014 | Buchbesprechung von Gerd Schumann (junge Welt am 10.2.2014) ETA beendet den bewaffneten Kampf. Wie es die baskische Linke schaffte, mittels eines ­kompletten Strategiewechsels wieder zu erstarken Fermin Munarritz: Lichtblicke im Baskenland. Interview mit Arnaldo Otegi. Vorworte von Gerry Adams und Uschi Grandel. 254 Seiten, PapyRossa Verlag Köln, 2014, 14,90 Euro Am 30. August 2008, 7.20 Uhr, verließ Arnaldo Otegi nach 15 Monaten Haft das Gefängnis von Martutene. Da ahnte der Sprecher der baskischen Linken bereits, daß ihm nicht viel Zeit »draußen« bleiben würde. 14 Monate sollten es schließlich werden bis zu seiner nächsten Verhaftung. Die mußten unbedingt genutzt werden. Mittels eines tiefgreifenden Strategiewechsels sollte das baskische Projekt »Freiheit«, für das so viele Menschen gestorben waren und so viele Familien gelitten hatten, gerettet werden. »Den Befreiungsprozeß auf eine neue Stufe heben«, lautete der Anspruch. Der wiederum würde nur dann verwirklicht werden können, wenn ihn die Basis der Linken in einer breiten Debatte teilte. Und: Wenn schließlich auch Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) das Ergebnis akzeptierte. Unter nahezu konspirativen Bedingungen nicht nur Kritik zu wagen, sondern einen tatsächlichen Kurswechsel ohne Spaltung zu erreichen – wie diese Kärrnerarbeit bewältigt wurde, schilderte Otegi dem Journalisten Fermin Munarritz. Das nun auf deutsch publizierte Buch ...

Ralf Streck Bewegung im baskischen Friedensprozess

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 15:39
Bewegung im baskischen Friedensprozess 16.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 14.2.2014) Die Entwaffnung der Untergrundorganisation ETA rückt näher, in die nun auch die spanische Regierung eingebunden wird Kommende Woche werden erneut Mitlieder der internationalen Kommission das Baskenland besuchen, die seit gut zwei Jahren die völlige Inaktivität der Untergrundorganisation ETA verifizieren. Die hatte vor mehr als zwei Jahren auf Forderungen einer internationalen Friedenskonferenz erklärt, ihren bewaffneten Kampf ohne Vorbedingungen “endgültig” einzustellen. Die Erwartungen an den Besuch der Kommission, die von Ram Manikkalingam aus Sri Lanka geführt wird, sind sehr hoch. Ihr gehört auch der Brite Jonathan Powell an, der als ehemaliger Chefunterhändler von Tony Blair in Nordirland Erfahrungen mit Friedensprozessen und der Entwaffnung der IRA sammeln konnte. Dass die ETA in einem Kommuniqué am vergangenen Samstag ankündigte, sie werde “deutliche Beiträge” leisten, “um den Friedensprozess” voranzubringen, nährte weitere Hoffnungen. Zwar sprach sie nicht von Entwaffnung, aber es kann sich kaum um Schritte darunter handeln, sind sich alle von Telepolis konsultierten Quellen auch in der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung einig, die sich mit anderen Quellen decken. Auch Kreise, die der ETA im Baskenland politisch nahestehen, fordern wie der ehemalige Sprecher verbotenen Batasuna-Partei längst ihre Entwaffnung. Arnaldo Otegi will über einseitige Schritte eine Friedenslösung weiter befördern. Das legt er ...

Uebersicht Konfliktloesung im Baskenland

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 12:38
Übersichtsseite zur Konfliktlösung aktualisiert 16.02.2014 Wir haben unsere Übersichtsseite zur Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich aktualisiert. Sie finden dort Informationen, Berichte und Übersetzungen zentraler Dokumente zu den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts: weiterlesen >> ...

Glueckwunsch Baskenland

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 12:38
Glückwunsch, Baskenland! 13.1.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 13.1.2014) 130.000 gehen im Baskenland für eine neue Zeit auf die Straße. „Zorionak, Euskal Herria – Glückwunsch, Baskenland“ titelt Sortu (Aufbauen), die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung (siehe Foto). Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos (spanisch: Bilbao) … Seit Monaten hatte die Initiative Tantaz Tanta (Tropfen um Tropfen) in den Dörfern und Städten des Baskenlands für eine Demonstration am letzten Samstag mobilisiert. Unter der Losung „Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer. Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland“ riefen sie dazu auf, für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich auf die Straße zu gehen … weiterlesen >> ...

Frieden im Baskenland ist Frieden in Europa

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 12:38
Frieden im Baskenland ist Frieden in Europa, es ist Zeit, sich dafür einzusetzen 16.12.2013 | François Alfonsi, Martina Anderson, Jill Evans und weitere Mitglieder des Europa-Parlaments (13.12.2013) Im Oktober 2006 verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution zur Unterstützung der politischen Lösung des Konflikts im Baskenland. Martin Schulz erklärte während der Diskussion, dass „der Weg in Richtung Dialog die einzige Möglichkeit ist, ist, die Gewaltspirale zu beenden.“ Wir Mitglieder des Europa-Parlaments, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, arbeiten seit langem für ein Szenario eines gerechten und dauerhaften Friedens im Baskenland. Zwei prinzipielle Überlegungen Wir machen dies in den europäischen Institutionen aus zwei prinzipiellen Überlegungen. Zu allererst, weil wir der Überzeugung sind, dass Frieden im Baskenland einen Beitrag zu einem friedlichen Europa leistet … weiterlesen >> ...

Uschi Grandel Zwoelf Empfehlungen

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 11:39
Zwölf Empfehlungen 31.05.2013 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 30.5.2013) Baskisches Sozialforum will Beitrag zur Konfliktlösung leisten: breiter Konsens der Bevölkerung soll Friedensprozess tragen „Empfehlungen, um den Friedensprozess voranzubringen“, so nennen die Organisatoren des baskischen Sozialforums ihren Bericht, den sie am vergangenen Montag der Öffentlichkeit vorstellten. Die zwölf Empfehlungen sind Ergebnis intensiver Diskussionen einer Vielzahl baskischer Organisationen und internationaler Experten auf dem Sozialforum, das am 14. und 15. März in Bilbo (span. Bilbao) und Iruñea (spanisch: Pamplona) stattfand, sowie von vertiefenden Gesprächen im Anschluss an das Forum. Es ging um weitere Schritte im baskischen Friedensprozess auf Basis der Erklärung von Aiete und um die Überwindung der aktuellen Blockadesituation … weiterlesen >> ...

Auf dem Weg zum Frieden Respektierung der Rechte der Gefangenen

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 11:39
Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen 27.3.2013 | Internationale Erklärung Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen. Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” vom 25.3.2013: weiterlesen >> ...

Uschi Grandel Baskische Linke gruendet Partei

Germany-EHL - IG, 02/16/2014 - 11:39
Baskische Linke gründet Partei 25.02.2013 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 25.2.2014) Inhaftierter Arnaldo Otegi zum Generalsekretär gewählt Sortu (Aufbauen) heißt die neue Partei der baskischen Linken, die damit zehn Jahre nach der Illegalisierung von Batasuna wieder über eine legale Partei verfügt. Am letzten Samstag feierte die Partei in Iruñea (Pamplona) ihren Gründungsparteitag. Das Recht mußte sie sich allerdings erst vor dem spanischen Verfassungsgericht erkämpfen. Madrid hatte sich geweigert, Sortu ins Parteienregister aufzunehmen … weiterlesen >> ...

ETA unterstuetzt Friedensprozesses und kuendigt Schritte an

Germany-EHL - OG, 02/13/2014 - 00:38
ETA bekräftigt ihre Unterstützung des Friedensprozesses und kündigt weitere Schritte an 13.02.2014 | basquepeaceprocess.info Am Samstag, den 8. Februar 2014, veröffentlicht die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) ein Kommuniqué, in dem sie die letzten politischen Entwicklungen im Baskenland positiv bewertet. Die Organisation gibt eine Reihe von Schritten bekannt, die sie in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen werde. Die ETA hatte vor mehr als zwei Jahren, am 20. Oktober 2011, das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. Seither bekräftigte die Organisation mehrfach ihre Unterstützung der neuen politischen Verhältnisse im Baskenland und ihren Willen, zur endgültigen Lösung des Konflikts beizutragen. In ihrem aktuellen Kommuniqué bewertet die Organisation die neueste Entwicklung im Baskenland. Als Fortschritt auf dem Weg zur Lösung des Konflikts sieht sie: die Schaffung einer Kommission zur Förderung des Friedensprozesses am 23. Dezember 2013, die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen vom 28. Dezember 2013, die riesige Demonstration, die am 11. Januar 2014 die Straßen von Bilbao überflutete. ETA bewertete dies als positive Schritte der Bevölkerung des Baskenlands und der verschiedenen baskischen politischen Gruppen, sieht jedoch die Haltung Spaniens und Frankreichs mit großer Skepsis. Der erklärte Wille der baskischen Bevölkerung stoße in Spanien weiterhin auf taube Ohren und der ...

Lichtblicke im Baskenland Interview mit Arnaldo Otegi Rezension von Gerd Schuhmann

Germany-EHL - AT, 02/11/2014 - 17:39
Radikale Neuausrichtung 11.02.2014 | Buchbesprechung von Gerd Schumann (junge Welt am 10.2.2014) ETA beendet den bewaffneten Kampf. Wie es die baskische Linke schaffte, mittels eines ­kompletten Strategiewechsels wieder zu erstarken Fermin Munarritz: Lichtblicke im Baskenland. Interview mit Arnaldo Otegi. Vorworte von Gerry Adams und Uschi Grandel. 254 Seiten, PapyRossa Verlag Köln, 2014, 14,90 Euro Am 30. August 2008, 7.20 Uhr, verließ Arnaldo Otegi nach 15 Monaten Haft das Gefängnis von Martutene. Da ahnte der Sprecher der baskischen Linken bereits, daß ihm nicht viel Zeit »draußen« bleiben würde. 14 Monate sollten es schließlich werden bis zu seiner nächsten Verhaftung. Die mußten unbedingt genutzt werden. Mittels eines tiefgreifenden Strategiewechsels sollte das baskische Projekt »Freiheit«, für das so viele Menschen gestorben waren und so viele Familien gelitten hatten, gerettet werden. »Den Befreiungsprozeß auf eine neue Stufe heben«, lautete der Anspruch. Der wiederum würde nur dann verwirklicht werden können, wenn ihn die Basis der Linken in einer breiten Debatte teilte. Und: Wenn schließlich auch Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) das Ergebnis akzeptierte. Unter nahezu konspirativen Bedingungen nicht nur Kritik zu wagen, sondern einen tatsächlichen Kurswechsel ohne Spaltung zu erreichen – wie diese Kärrnerarbeit bewältigt wurde, schilderte Otegi dem Journalisten Fermin Munarritz. Das nun auf deutsch publizierte Buch ...

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