Iraultzak kale itsuetan gertatzen dira.

 

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EH Lagunak (de)

Nur 150 000: Unabhängigkeitsbewegung am Ende?

Germany-EHL - AL, 06/09/2014 - 14:39
Nur 150 000: Unabhängigkeitsbewegung am Ende? 09.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 9.6.2014) „Warum entschieden Tausende von EH Bildu-Sympathisanten, nicht an der letzten Unabhängigkeitskette teilzunehmen?“, fragt die spanische Tageszeitung ABC auf ihrer Online-Seite. In der URL versteckt sich das Wort „fracaso“, Scheitern. Das Monarchistenblatt setzt ein neues Negativ-Highlight in Sachen Journalismus. Erst kürzlich hat Letizia Ortiz, die Noch-Prinzessin von Asturien, vor der spanischen Presse reden dürfen. Die ehemalige Moderatorin beim staatlichen Fernsehsender RTVE schrieb ihrer Gilde ins Stammbuch, dass „die Genauigkeit [rigor], immer die grundsätzliche Bedingung für die Ausübung des Journalismus ist, unabhängig von der Plattform, dem Kanal oder Medium“. So zitierte die rechtskonservative Tageszeitung La Razón die zukünftige Königin. Eigentlich hätte man vom Monarchistenblatt ABC erwarten können, dass es die Theorie der Bald-Königin in seiner journalistischen Alltagspraxis umsetzt, stattdessen macht es eine Milchmädchenrechnung auf, die Ihresgleichen sucht. Die Zeitung will tatsächlich den Eindruck erwecken, die baskische Unabhängigkeitsbewegung sei seit gestern nur noch halb so stark wie vor zwei Wochen. Wie „die große spanische Tageszeitung“ (ABC-Eigenwerbung auf der Online-Seite) richtig feststellt, erhielt die linke Unabhängigkeitskoalition EH Bildu bei der Europawahl am 25. Mai 2014 um die 333 000 Stimmen. Ebenfalls korrekt ist die Aussage, dass gestern 150 000 Menschen im Baskenland zusammenkamen, um eine 123 ...

123 km lange Menschenkette im Baskenland fuer Selbstbestimmung

Germany-EHL - IG, 06/08/2014 - 13:38
Zehntausende beteiligen sich an Menschenkette 08.06.2014 | Uschi Grandel Seit heute um 12.00 Uhr schlängelt sich durch das Baskenland eine 123 km lange Menschenkette für das Recht der baskischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Zehntausende sind seit heute morgen unterwegs zu ihren Menschenkettenabschnitten. Organisiert wurde die Großaktion von der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand). Erste Bilder der baskischen Tageszeitung GARA: weiterlesen >> Bilder aus den einzelnen Abschnitten der Menschenkette (Klick auf die Fotos in der 2. Graphik): weiterlesen >> ...

Baskisches Parlament fordert von Madrid Ende der Zerstreuung der baskischen Gefangenen

Germany-EHL - OT, 06/06/2014 - 10:40
Baskisches Parlament fordert von Madrid ein Ende der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen 06.06.2014 Gemeinsam beschlossen gestern die Linkskoalition EH Bildu und die baskische konservative PNV, die zusammen im Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) in Gasteiz (Vitoria) über eine große Mehrheit verfügen, ihre Ablehnung der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen. Das Parlament der CAV fordert Madrid auf, diese Politik zu beenden. Die über 500 baskischen politischen Gefangenen werden in Spanien und Frankreich “zerstreut”, das heisst in Gefängnissen inhaftiert, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind. In den 25 Jahren der Existenz dieses Sondergesetzes, das die Anordnung im spanischen Strafrecht zu heimatnaher Unterbringung für baskische Gefangene ausser Kraft setzt, kamen 16 Angehörige und Freunde auf dem Weg zum Besuch der Gefangenen ums Leben. Über Jahrzehnte legen Familienangehörige Woche um Woche oft bis zu 2000km zurück, um ihre inhaftierten Angehörigen zu besuchen. Siehe hierzu auch die Reportage: “Von der Entfernung unterbrochene Leben” weiterlesen >> ...

Raul Zelik DLF Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA

Germany-EHL - OG, 06/05/2014 - 15:39
Ausnahmezustand - Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA 05.06.2014 | Raul Zelik (im Deutschlandfunk am 3.6.2014) Wir möchten auf das Radiofeature “Ausnahmezustand – Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA” hinweisen. Nach der Erstausstrahlung der Sendung im Deutschlandradio am 3. Juni 2014 steht es nun auch im Internet zur Verfügung: Das Radiofeature bei DLF anhören (43 min) Audio >> Anmoderation im DLF: Im vergangenen Jahr fällte der Europäische Menschengerichtshof zwei aufsehenerregende Urteile gegen Spanien. Straßburg zufolge hat die spanische Justiz Foltervorwürfe gegen Polizisten nicht untersucht und die Haftstrafen von verurteilten ETA-Terroristen illegal verlängert. Die beiden Urteile sind nur die Spitze eines Eisbergs. Im Kampf gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung hat Madrid in den vergangenen 20 Jahren eine umfangreiche Ausnahmegesetzgebung verabschiedet. Was im Kampf gegen den ETA-Terror notwendig erschien, stellt sich heute – zwei Jahre nach dem Ende der ETA – jedoch immer stärker als massive Beschneidung von Organisationsfreiheiten dar. So wurden beispielsweise die baskischen Spitzenpolitiker Arnaldo Otegi und Rafa Díez 2011 wegen ihrer politischen Arbeit zu sechs Jahren Haft verurteilt – und dass, obwohl sie den Gewaltverzicht der ETA in den eigenen Reihen durchgesetzt hatten und im Baskenland als Friedenspolitiker gelten. Manuskript [.pdf] weiterlesen >> Produktion: DLF 2014 © Deutschlandradio [http://www.deutschlandfunk.de/spanien-ausnahmezustand.1247.de.html?dram%3Aarticle_id=283475] NEUES BUCH ZUM THEMA (in ...

Spanien, eine zufallsfreie Zone

Germany-EHL - OG, 06/05/2014 - 12:38
Spanien, eine zufallsfreie Zone 05.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 5.6.2014) Zufälle gibt’s nicht. Wer’s nicht glaubt, braucht nur die Madrider Baskenland-Politik zu studieren. Ein aktuelles Ereignis hilft, den Aberglauben, etwas könne zufällig geschehen, abzulegen. Am Dienstag stürmten:http://www.youtube.com/watch?v=gNHsNrlrYXc Einsatzkräfte der spanischen Zivilgarde den Berg Artxulegi bei Oiartzun. Der Ort liegt im „Kommantschengebiet“, sprich: in der baskischen Provinz Gipuzkoa, die seit jeher ein Hort der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist. Ziel der Guardia Civil war nicht etwa ein ETA-Kommando, das sich dort herum trieb, oder gar ein unterirdisches Waffenversteck der Untergrundorganisation, sondern über zweihundert Eichen-Triebe, von denen jeder eine Nummer und ein Kärtchen mit einem Namen trug. Polizei zerstört Ehrenhain An jenem Berghang erinnerten Angehörige und Freunde jener Männer und Frauen, die im Kampf für ein freies Baskenland gefallen waren. Eine Kategorisierung für die Auswahl der Geehrten gab es nicht. So erinnerte ein Gedenkstein an die Toten der antifaschistischen Traditionspartei Acción Nacionalista Vasca – Eusko Abertzale Ekintza, die als Milizionäre ihr Leben während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und vor den Exekutionspelotons der Franco-Diktatur (1936/37-1975/78) verloren. Andere gedachten ETA-Mitgliedern, die vor beziehungsweise nach Einführung der parlamentarischen Monarchie 1978 gefallen waren. Oder jene, die wie der Egin-Journalist Xabier Galdeano 1985 Opfer der staatlichen Todesschwadronen namens Grupos Antiterroristas de Liberación ...

Egunkaria: Verfahrenseinstellung nach elf Jahren

Germany-EHL - AZ, 06/04/2014 - 17:40
Egunkaria: Verfahrenseinstellung nach elf Jahren 04.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 4.6.2014) Elf Jahre nach der widerrechtlichen Schließung der baskischen Tageszeitung Egunkaria hat das Landgericht von Gipuzkoa das letzte Verfahren gegen acht Verlagsmitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und Geldwäsche für die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) eingestellt. Die Vorwürfe sind mittlerweile verjährt. Den Angeklagten drohten neben langjährigen Haftstrafen auch Geldbußen in Millionenhöhe. Der Prozess geht auf eine Polizeiaktion zurück, die am 20. Februar 2003 stattfand. Mehrere Hundert Zivilgardisten durchsuchten landesweit die Redaktionsräume von Egunkaria und nahmen zehn Mitarbeiter der Zeitung fest. Vier von ihnen zeigten Folter während der fünftägigen Incomunicado-Haft an, in der sie keinen Kontakt zu Vertrauensanwälten hatten. Die Polizei verdächtigte sie, der ETA anzugehören und an deren Finanzierung beteiligt gewesen zu sein. Mit dieser Begründung hatte die Zivilgarde einen richterlichen Beschluss erwirkt, der zur Schließung der einzigen, vollständig auf Baskisch erscheinenden Zeitung führte. Diese Massnahme und der Umfang der Polizeioperation überraschten, da Egunkaria in der Mitte der baskischen Gesellschaft verortet war und nicht zur linken Unabhängigkeitsbewegung zählte. Die Tageszeitung erhielt sogar Subventionen von der Regierung der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und anderen öffentlichen Institutionen. Entsprechend gross und breit war der Protest, der sich nicht nur im Baskenland, sondern auch in Katalonien, gegen ...

Ralf Streck - Spanien nahe dran am failed state

Germany-EHL - AT, 06/03/2014 - 16:39
Spanien: Nah dran am "failed state" 03.06.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 3.6.2014) König Juan Carlos, der Nachfolger von Diktator Franco dankt ab; im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken Das Land steht vor einer Zerreißprobe. Foto (Info Baskenland): Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte? Im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Königshaus ist genauso wie die beiden großen Parteien in Korruptionsskandale verwickelt, die in der Wählergunst abstürzen. Das Zweiparteiensystem vertritt keine Mehrheit mehr und die Europaparlamentswahlen haben radikale Linke und Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland gestärkt. Die Fliehkräfte im Land werden immer stärker. Nach dem katalanischen Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag auch das baskische mit großer Mehrheit für das “Recht auf Selbstbestimmung” ausgesprochen. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Prinz Felipe als Nachfolger des Königs, soll eilig versucht werden, einen der Pfeiler zu reparieren, der ein “verfaultes Regime” stützt, wie die Empörten-Partei Podemos meint. Die fordert mit anderen ein Referendum, ob Spanien eine Monarchie oder Republik sein soll. Eilig hatte am schon am frühen Montag der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zur Pressekonferenz geladen. Nach den fatalen Ergebnissen seiner rechtskonservativen Volkspartei (PP) bei den Europaparlamentswahlen war eher eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Denn ...

Fuer eine baskische Republik

Germany-EHL - AT, 06/03/2014 - 00:38
Für eine baskische Republik 02.06.2014 | naiz.info Nach der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos fordern im Baskenland Tausende ein Ende der Monarchie und ein unabhängiges Baskenland. Foto (Iñigo URIZ/ARGAZKI PRESS): Demonstration von EH Bildu in Iruñea (Pamplona) unter dem Motto “Für eine baskische Republik” NAIZ.INFO|BILBO|2014/06/02 Das baskische Linksbündnis EH Bildu hatte unter dem Motto “Unabhängigkeit” zu Kundgebungen in Bilbo (Bilbao), Donostia (San Sebastian), Iruñea, Gasteiz (Vitoria) und Eibar aufgerufen. Auf dem Arriaga-Platz in Bilbo erklärte Oskar Matute im Namen des Bündnisses, es sei Zeit, “der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen”. Damit ergebe sich die Möglichkeit, “eine baskische Republik freier und gleicher Frauen und Männer zu schaffen.” Er weist darauf hin, dass die 39 Jahre der Monarchie “ein Erbe Francos” seien, das “vom Diktator Franco vorbereitet” worden war und erinnert an die Korruptionsaffären im Hause des Juan Carlos de Borbón. Im Namen der über tausend Anwesenden forderte Josetxu Alvarez “das Recht, sich für ein politisches System” zu entscheiden. Zusätzlich zu den Kundgebungen von EH Bildu gab es zahllose spontane Proteste, deren Teilnehmer ebenfalls die Abschaffung der Monarchie forderten. In Gasteiz gab es eine spontane Demonstration für ein Referendum über die Zukunft der Monarchie im spanischen Staat. Dieselbe Forderung wurde auch von einer ...

Uschi Grandel Hoffnung im Baskenland

Germany-EHL - IG, 06/01/2014 - 19:38
Hoffnung im Baskenland 01.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 31.5.2014) Baskische Linke wieder mit Sitz im Europaparlament Das Baskenland ist bekannt für seine starke linke Unabhängigkeitsbewegung und seine kämpferischen Gewerkschaften. Viele Basken stehen dem neoliberalen Kurs der Europäischen Union ablehnend gegenüber. So blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 45% niedrig. Trotzdem gelang es dem baskischen linken pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Das Baskenland versammeln), einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen. EH Bildu war im Wahlbündnis „Los Pueblos Deciden“ (Die Völker entscheiden) gemeinsam mit dem galizischen Bloque Nacionalista Galego (BNG, Patriotischer galizischer Block) und kleineren Parteien aus Asturien, den Canaren und Aragon zur Europawahl angetreten. Josu Juaristi, ehemaliger Direktor der baskischen Zeitung GARA, wird für das Wahlbündnis ins Europaparlament einziehen. „Für uns ist das eine Möglichkeit, Netzwerke zu bilden, um für andere soziale Verhältnisse, für das Recht auf Selbstbestimmung und für den Friedensprozess im Baskenland zu arbeiten“, erklärte EH Bildu in ihrer Wahlanalyse. Unterstützung erhofft sich die baskische Linke von Europa vor allem für die Überwindung der Blockadehaltung Madrids im Friedensprozess. Möglich war diese Blockade der regierenden rechten Partido Popular (PP) auch deshalb, weil die spanische Sozialdemokratie (PSOE) unter Führung von Alfredo Rubalcaba diesen Kurs unterstützte. Nach dem spanienweiten Absturz dieser beiden großen Parteien ...

Europawahlen im Baskenland

Germany-EHL - AT, 05/27/2014 - 12:38
EH Bildu Sieger der Europawahlen im Baskenland 27.05.2014 Die Linkskoalition EH Bildu wurde im Baskenland zur stärksten Kraft bei den Europawahlen. Ihr Spitzenkandidat Josu Juaristi wurde ins Europaparlament gewählt. EH Bildu kandidierte als Teil der internationalistischen Liste “Die Völker entscheiden (Los Pueblos Deciden, LPD)”, die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, Basken, Galizier, … in Spanien eintritt. Glückwunsch! Ende der Woche werden wir eine Analyse zur Wahl im Baskenland veröffentlichen. ...

Baskenland Von der Entfernung unterbrochene Leben

Germany-EHL - AT, 05/27/2014 - 12:38
Von der Entfernung unterbrochene Leben 27.05.2014 | Aitziber Laskibar Lizarribar (Berria vom 16.5.2014) Einen Verwandten im Gefängnis zu haben bestimmt das Leben der Angehörigen vollkommen; die Entfernung ist der Hauptfeind eines normalen Alltagslebens. Regelmäßig tausende Kilometer zurücklegen zu müssen, zerstört den Alltag der Kinder ganz besonders. 25 Jahre sind vergangen, seit die systematische Verstreuung der baskischen Gefangenen (Politik der Inhaftierung in spanischen und französischen Gefängnissen, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind, Anm. Info Baskenland) beschlossen wurde, und seither hat ein großer Teil der baskischen Gesellschaft unter ihren Auswirkungen gelitten. Auch heute noch wird das Leben Tausender davon bestimmt, einen Verwandten in einem entfernten Gefängnis zu haben. BERRIA hat die Erfahrungen von vier von ihnen dokumentiert. FERNANDO MUJIKA (Vater der Gefangenen Ander und Julen Mujika) „Sie wollen unsere Söhne durch uns psychologisch bestrafen.“ Fernando Mujika ist 61 Jahre alt und hat zwei Söhne; beide in Frankreich im Gefängnis: Ander im Gefängnis Becierres in der Nähe von Montpellier und Julen in Toulouse. Die Entfernung bestimmt sein Leben vollkommen. Freitags um 15:00 von der Arbeit nach Hause und sofort ins Auto, an drei Freitagen im Monat. Mit seiner Frau zusammen legt er die ganze Strecke am Stück zurück. Wenn alles gut läuft, hält er nicht an, bis ...

Raul Zelik Gespraech mit der Familie von Arnaldo Otegi

Germany-EHL - AL, 05/12/2014 - 15:39
"Für uns war Spaniens Demokratisierung eine Farce" 12.05.2014 | Raul Zelik Die Reportage, die in der TAZ nicht erscheinen durfte. 2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren. Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen. Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien. Die spanischen Inlandsautobahnen kennt Julia Arregi im Schlaf. Wenn sich die 54jährige Kauffrau aus dem baskischen Elgoibar beim Autofahren mit ihren Kindern Hodei, 31, und Garazi, 18, unterhält, muss sie nicht auf Schilder oder Abfahrten achten. Zweimal im Monat fährt sie 300 km, um ihren Mann zu sehen – für 90 Minuten. „Aber wir haben großes Glück“, schiebt sie hinterher, als wäre ihr die Aufmerksamkeit für ihren Fall unangenehm. „Die meisten Familien müssen 1000 oder 2000 km fahren … Als Arnaldo in Ciudad Real in der Extremadura saß, war alles viel schlimmer. Wir waren ein ganzes Wochenende unterwegs. Außerdem waren die Bedingungen für ihn härter. Er war 23 Stunden am Tag in der Zelle isoliert … ...

Festnahmen nach Postings über ETA bei Facebook und Twitter

Germany-EHL - AT, 04/29/2014 - 08:38
Festnahmen nach Postings über ETA bei Facebook und Twitter 29.04.2014 Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich Personen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. (Weiterlesen auf Indymedia Linksunten) ...

Gure esku Dago Es liegt in unserer Hand

Germany-EHL - AL, 04/28/2014 - 17:39
Wir möchten niemanden unterwerfen, lediglich unsere Zukunft gestalten! 28.04.2014 … heisst es in einem Lied der Bewegung “Gure esku Dago – Es liegt in unserer Hand” (siehe den Videoclip unten mit deutschen Untertiteln). Gure esku Dago tritt für das Recht der baskischen Bevölkerung ein, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Bewegung hat sich am 8. Juni 2013 gegründet. Ihr Hauptziel ist die Mobilisierung der baskischen Bürger und Bürgerinnen, ihr Selbstbestimmungsrecht aktiv einzufordern und dafür auf die Straße zu gehen. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht. Etwa 50.000 Personen werden dafür benötigt. Gure Esku Dago erfährt weltweit breite Solidarität. Auch in Berlin wird am 4. Mai 2014 eine Menschenkette für das Selbstbestimmungsrecht der Basken mobilisieren. Details dazu finden sich auf unserer Terminseite: weiterlesen >> Das folgende Video mobilisiert für die Menschenkette am 8. Juni 2014: Internationale Unterstützung ...

Aufklärung über toten Fussballfan gefordert

Germany-EHL - AT, 04/22/2014 - 16:39
Aufklärung über toten Fussballfan gefordert 22.04.2014 | RB (via Baskinfo/Indymedia Linksunten) Exakt zwei Jahre nach dem Tod eines Fußballfans von Athletic Bilbao durch Gummigeschosse der baskischen Polizei Ertzaintza ist die Forderung nach einer Aufklärung der Verantwortlichkeiten erneut laut an die Öffentlichkeit getragen worden. Das aus Familie und Freund/innen bestehende Soli-Komitee war im Menschenrechts-Ausschuss des baskischen Parlaments eingeladen und verurteilte dort scharf den Stillstand bei den Ermittlungen. Am Jahrestag der Schüsse fand eine Ehrung der Familie am Tatort statt, gefolgt von einer stattlichen Demonstration durch die Innenstadt und einem Konzert am Arenal-Park. Vor dem letzten Heimspiel von Atheltic gegen Malaga am vergangenen Montag gab es schließlich erneut eine Demonstration der Fangruppen. In den vergangenen 2 Jahren hat sich gezeigt, dass auch die neue baskische Regierung keinerlei Ermittlungsinteresse zeigt. Im Gegenteil. Heimliche Mitschnitte aus dem Polizeifunk gelangten an die Öffentlichkeit, die belegen, dass der tödliche Polizeieinsatz ohne jegliche Grundlage befohlen worden war. Mehr: der Befehlshaber des Einsatzes, der erst spät identifiziert werden konnte ist von der Regierung mittlerweile zum Chef der Ertzaintza befördert worden. Für die Familie und die Solidaritätsgruppe ist dies ein offener Affront. Anhörungen vor Gericht haben ergeben, dass von den 10 am Einsatz beteiligten Polizisten ein einziger Schüsse einräumt. Anklage wurde ...

Oberstes Gericht für Gefangene

Germany-EHL - AT, 04/22/2014 - 15:39
Oberstes Gericht für Gefangene 22.04.2014 Eine Gerichtsentscheidung des Obersten Spanischen Gericht (Supremo) zugunsten des ehemaligen ETA-Mitglieds Joseba Urrosolo könnte positive Folgen für andere Ex-Genoss/innen haben. Geklagt hatte er, weil ihm seine Haftzeit in französischen Gefängnissen nicht angerechnet worden war. Das befand das Supremo nun als nicht rechtmäßig, und korrigierte damit eine Entscheidung des politischen Sondergerichts Audiencia Nacional. 2002 hatte das Supremo noch gegenteilig entschieden. Doch wurde seither eine europäische Regelung eingeführt, an die sich das Supremo nun zu halten hatte. Dutzende von Gefangenen haben wie Urrosolo Jahre in französischen Knästen verbracht, auf sie könnte sich das Urteil also ebenfalls auswirken. (RB) entnommen von Baskinfo/Indymedia Linksunten ...

Volksbefragung: 95% für Unabhängigkeit

Germany-EHL - AT, 04/22/2014 - 15:39
Volksbefragung: 95% für Unabhängigkeit 22.04.2014 | RB/Baskinfo/Indymedia Linksunten Navarra/Baskenland. Im navarrischen Etxarri-Aranatz wurde am vergangenen Wochenende eine Volksbefragung durchgeführt, um herauszufinden, wie viele Personen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes wären – wenn sie denn eines Tages gefragt würden. Abstimmungsberechtigt waren alle Personen ab 16 Jahren, immerhin 43% der Berechtigten (von insgesamt 2.496 Einwohner/innen) nahmen an der Befragung teil, die nichts weiter als eine symbolische Wirkung haben wird. Das Ergebnis: 94,5% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, 2,1% dagegen und 3% enthielten sich. Es war die erste Abstimmung dieser Art im Baskenland. Die navarrische Regierung hatte versucht, das Referendum zu verhindern, da es aber nicht von Behörden sondern von einer Volksinitiative organisiert wurde, blieb der Verbotsversuch erfolglos. Abzuwarten ist nun, ob Etxarri-Aranatz der Beginn einer ähnlichen Dynamik wie in Katalonien sein wird. Dort hatte 2009 eine Reihe von Volksbefragungen mit demselben Inhalt begonnen. Im Laufe von 2 Jahren war die Initiative in Dutzenden von Gemeinden und Städten durchgeführt worden, mit durchweg positiven Ergebnissen für die Befürworter/innen einer Unabhängigkeit. Ähnliches könnte sich im Baskenland nun auch ereignen. (RB) ...

Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll Der baskische Konflikt

Germany-EHL - AL, 04/07/2014 - 17:39
Tagung "Der baskische Konflikt - Neue Wege zur friedlichen Konfliktlösung" 07.04.2014 | Evangelische Akademie Bad Boll EINLADUNG zur Tagung vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (bei Stuttgart) Referierende: Brian Currin (International Contact Group für das Baskenland, Südafrika), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation, Berlin), Dr. Ingo Niebel (Historiker, Köln), Paul Rios (Bürgernetzwerk Lokarri, Baskenland), Dr. Helmuth Markov (Justizminister in Brandenburg, ehemals Vorsitzender von “basque friendship”), Mikel Button (Jugendorganisation Ernai, Baskenland), Endika Tapia (Jugendorganisation der PSE, Baskenland), Dr. Uschi Grandel (EHL, Schierling) Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen Untergrundorganisation ETA im Oktober 2011 oder das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im September 2013, das zur Entlassung von mehr als 80 baskischen Gefangenen führte, zeigen Bewegung, vermitteln aber kein umfassendes Bild. Dabei entwickelt sich hier ein Prozess der Konfliktlösung, dessen nähere Betrachtung lohnt. Durch großes Engagement und mutige Initiativen gelang es in den letzten Jahren, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aktive Beteiligung der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft spielten dabei eine zentrale Rolle. Weitere Schritte zur noch stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft sind geplant. So wirkt der baskische Prozess auch ...

Ein Problem der ganzen Gesellschaft

Germany-EHL - AL, 04/07/2014 - 11:38
Ein Problem der ganzen Gesellschaft 07.04.2014 | Leitartikel in GARA vom 7.4.2014 In allen Konfliktlösungsprozessen ist eine Lösung für die politischen Gefangenen eine zentrale Aufgabe. In Spanien und Frankreich gibt es zweieinhalb Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETa immer noch 496 baskische politische Gefangene. Ihre Zahl droht duch eine Vielzahl neuer Prozesse in Spanien gegen baskische politische Aktivisten wieder zu steigen. Die Berechnung der Anzahl der baskischen Gefangenen seit 1968 zeigt, dass nur Ende 1977, nach dem Amnestiegesetz, die Gefängnisse leer blieben. Nicht für lange Zeit, denn von der Freilassung des letzten Gefangenen bis zum ersten Gefangenen der neuen Phase verging nicht einmal ein Monat. Von da an stieg die Anzahl der baskischen Gefangenen kontinuierlich an, bis zu mehr als 750 Gefangenen in den Jahren 2008 und 2009. Aktuell ist die Zahl der Mitglieder des Gefangenenkollektivs EPPK, die im spanischen und im französischen Staat inhaftiert sind, zum ersten Mal in vierzehn Jahren unter 500 gefallen. Das ist das Ergebnis eines leichten Rückgangs, das durch das Urteil des Straßburger Gerichts (das den spanischen Staat zwang, die strafverlängernde Doktrin Parot zurückzunehmen und etwa achtzig betroffene Langzeitgefangene freizulassen) punktuell verstärkt wurde. Der Rückgang der Anzahl der Gefangenen ist allerdings bedroht durch zahlreiche ...

Laura Mintegi Zeit zum Handeln Zeit zum Nachdenken

Germany-EHL - IG, 03/30/2014 - 19:38
"Zeit zum Handeln, Zeit zum Nachdenken" 30.03.2014 | Interview mit Laura Mintegi Laura Mintegi ist eine Frau, die sich einmischt. Als Professorin für Geschichte und Psychologie, als Schiftstellerin und Vorsitzende des baskischen PEN-Clubs, als Spitzenkandidatin für EH Bildu bei den Wahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft im Jahr 2012 oder aktuell als Fraktionsvorsitzende von EH Bildu – nach der regierenden PNV die zweitstärkste Partei – im Parlament in Gasteiz (Vitoria). Laura Mintegi wurde 1955 in Nafarroa (Navarra) geboren und lebt in Bilbo (Bilbao). Ihr Buch “Ecce Homo” erschien 2013 in deutscher Übersetzung in der baskischen Bibliothek des Pahl Rugenstein Verlags. Das folgende Interview gab sie kurz vor der Wahl im Herbst 2012. Für eine Veranstaltung zum internationalen Frauentag 2014 haben wir es in leicht gekürzter Form übersetzt. Frage: Haben Sie Angst davor, im politischen Machtgefüge ihren Platz einzunehmen? Antwort: Es gibt diese Angst, dass wir angesichts der Krise zum Schluss das große Elend verwalten. Dass sie uns ins System assimilieren. Das ist eine intensive Debatte in der Linken, die mich sehr interessiert. Ich denke, wir müssen diese Furcht verlieren. Denn es ist die Furcht davor, frei zu sein. Es gibt nicht DEN guten Moment, um Verantwortung zu übernehmen. Es gibt immer Probleme, ...

Orriak

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