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Ralf Streck Spanien will Friedensstifter von Wahlen ausschliessen

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Spanien will Friedensstifter von Wahlen ausschließen 30.08.2016 | Ralf Streck (Telepolis vom 26.08.2016) Die Linke fordert von der Bundesregierung, sich für “faire Wahlen” zum baskischen Parlament und für den Friedensprozess einzusetzen Die baskische Linkspartei EH Bildu (Baskenland versammeln) hält an ihrem Kandidaten für die Wahlen zum baskischen Parlament am 25. September fest, damit der Linkspolitiker Arnaldo Otegi Präsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) werden kann. Am Mittwoch hatte der Wahlrat in der baskischen Provinz Gipuzkoa entschieden, Arnaldo Otegi sei “nicht wählbar”. Otegi führt die Liste von EH Bildu für die Provinz Gipuzkoa an. Der Sprecher von EH Bildu nannten das Vorgehen “einen politischen Angriff, der als juristischer getarnt wird”. Oskar Matute und Oihane Zabaleta kündigten auf einer Pressekonferenz in der europäischen Kulturhauptstadt Donostia-San Sebastián einen Widerspruch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. “Aufzugeben liegt nicht in unserer politischen Kultur”, sagte Matute. “Das Problem hier ist nicht, ob Arnaldo oder EH Bildu antreten kann”, erklärten sie ...

Madrid unter Folterverdacht

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Madrid unter Folterverdacht 30.08.2016 | Patricia D’Incau, Bern Baskische Gefangene in der Schweiz bezichtigt Spanien der Folter. Anwälte fordern Auslieferungsstopp Erneut werden gegen den spanischen Staat Foltervorwürfe erhoben. Anlass ist der Fall der ehemaligen baskischen Lokalpolitikerin Nekane Txapartegi, die am 6. April in Zürich festgenommen worden war. Spanien verlangt die Auslieferung der 43jährigen aufgrund eines Urteils aus dem Jahr 2007. Während eines Massenprozesses wurde Txapartegi vom Sondergerichtshof für politische Delikte in Madrid schuldig gesprochen, die baskische Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben. Ein Urteil, das möglicherweise auf Aussagen beruht, die unter Folter erwirkt wurden: Txapartegi macht geltend, unter Gewaltanwendung gezwungen worden zu sein, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterschreiben. Txapartegi, die der baskischen Partei Herri Batasuna angehörte, war am 9. März 1999 von der paramilitärischen Polizei Guardia Civil festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren in Spanien eine Vielzahl legaler Vereinigungen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu Terrororganisationen erklärt. Txapartegi erinnert sich in einem Interview an die ersten Tage ...

Basken stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab

Germany-EHL - AT, 06/07/2016 - 07:38
Basken stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab 06.06.2016 | Ralf Streck (Telepolis) In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% stimmten dafür Seit Jahren formiert sich auch im Baskenland die Zivilgesellschaft, um über die Unabhängigkeit von Spanien entscheiden zu können. Nach Demonstrationen, Menschenketten und anderen Aktionen rief die Organisation “Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) nun am Sonntag gut 125.000 Menschen in 34 Gemeinden auf, darüber abzustimmen, ob sie in einem unabhängigen Baskenland leben wollen. Die in Deutschland wohl bekannteste Stadt, die an der Abstimmung teilnahm, war die Kleinstadt Arrasate (span. Mondragon) im Hochland, wo viele große Kooperativen und die Kooperativenvereinigung MCC ihren Sitz haben. “Wollen sie Mitbürger oder Mitbürgerin eines unabhängigen Baskenlands sein?”, lautete die Frage. In Arrasate sagten über 80% “Bai” (Ja). Im Durchschnitt waren es sogar gut 95%. Nicht einmal 4% sagte “Ez” (Nein). In Feststimmung nahmen mit 37.000 Menschen knapp 30% der Wahlberechtigten teil. Angesichts ...

SOLIDARITÄT MIT NEKANE TXAPARTEGI - FREE NEKANE!

Germany-EHL - AL, 04/18/2016 - 08:38
SOLIDARITÄT MIT NEKANE TXAPARTEGI - FREE NEKANE! 18.04.2016 | Free Nekane! Am Mittwoch, 6. April wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig. Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen dokumentierten diesen besonders schweren Fall von Misshandlungen, Schlägen und sexueller Gewalt. Nach ihrer Freilassung flüchtete sie 2007 aus Spanien. Bei einem politischen Massenprozess gegen linke AktivistInnen wurde sie 2009 zu einer Haftstrafe ...

Interview mit Nekane Txapartegi zur bestialischen Folter in Spanien

Germany-EHL - AT, 04/12/2016 - 23:40
Interview mit Nekane Txapartegi zur bestialischen Folter in Spanien 12.04.2016 | Ralf Streck, den 12.04.2016 Das Interview hatte ich einst für das Buchprojekt Tondar geführt. Da das Buch vollständig vergriffen ist, veröffentliche ich jetzt hier das Interview mit Nekane Txapartegi, die gerade vergangene Woche nach neun Jahren auf der Flucht in Zürich verhaftet wurde. Es ist ein erschütterndes Dokument, das klarmacht, warum die Journalistin geflohen ist und unter keinen Umständen an die Peiniger in Spanien ausgeliefert werden will. Sie berichtet von den grausamen Vorgängen nach ihrer Verhaftung 1999 Anhang: Systematische Folter in Spanien Interview mit Nekane Txapartegi Wenn über das Baskenland gesprochen wird, dann geht es meist nur um die Gewalt der Separatistenorganisanisation ETA. Über die Gewalt, die vom spanischen oder auch französischen Staat gegen die Unabhängigkeitsbewegung ausgeübt wird, wird nicht oder wenig gesprochen. Abgesehen von der strukturellen Gewalt, die täglich gegen die Basken wegen Benachteiligung ihrer Sprache und Kultur ausgeübt wird, ...

Angebliches ETA-Mitglied in Zürich verhaftet

Germany-EHL - AT, 04/12/2016 - 23:40
Angebliches ETA-Mitglied in Zürich verhaftet 12.04.2016 | Ralf Streck, den 12.04.2016 Wie Tomas Elgorriaga ist auch Nekane Txapartegi ein Folteropfer. Sie wurde nach neun Jahren auf der Flucht in Zürich verhaftet. Erst fünf Jahre nach der Flucht, ein Jahr nachdem die ETA ihren Kampf definitiv eingestellt hatte, wurde sie von Spanien plötzlich zu einer der meistgesuchten „ETA-Terroristen” gemacht. Verurteilt wurde die Journalistin in Spanien für ihre offenen Aktivitäten in Xaki. Es war eine Meldung, die in der Schweiz niedrig gehängt wurde, als Nekane Txapartegi vergangenen Mittwoch in Zürich verhaftet wurde. Anders als im Fall des Basken Tomas Elgorriaga, der zunächst als ETA-Führungsmitglied gehandelt wurde, hat sogar das Sensationsblatt Blick nur von einer „Terroristen-Helferin“ gesprochen, die von Spanien wegen „Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA“ gesucht worden sei. Sie soll mit falschen Papieren unter dem Namen „Illargi“ in der Schweiz gelebt haben, wird berichtet. Der Vorgang ist einigermaßen sonderbar. Nekane Txapartegi hatte sich bereits 2007 ...

Tomas zu 5 Jahren in Paris verurteilt - und möglicherweise noch bis Ende Jahr frei!

Germany-EHL - L, 04/09/2016 - 22:39
Tomas zu 5 Jahren in Paris verurteilt - und möglicherweise noch bis Ende Jahr frei! 09.04.2016 Nach Tomas Auslieferung von Mannheim nach Paris am 16.11.2015, ging es relativ zügig voran über einen ersten Haftüberprüfungstermin im Januar 2016 bis zum Prozess am 22. und 23.2.2016. Der Prozess verlief zumindest in einer korrekten Atmosphäre, Tomas konnte ausreden, auch über seine Foltererfahrungen berichten. Über ein Dutzend Baskinnen und Basken aus seinem Heimatdorf Hondarribia waren nebst anderen Freundinnen aus Freiburg und Verwandten extra dafür angereist und konnten ihn im Gerichtssaal am Ende kurz umarmen. Das Gericht beschloss rasch, dass alle vier Urteile, mit den aufsummierten Urteilen von insgesamt 18 Jahren Gefängnis, in einem einzigen Verfahren zusammengelegt werden sollten. Dies führte jedoch nicht zu einem neuen Prozess, wie eigentlich in der Auslieferungsverfügung vorgesehen, sondern nur zu einer (Neu-)Aufnahme von Entlastungen seitens der Verteidigung, mit Schwerpunkt auf dem guten Jahr, das Tomas auf der Flucht bis nach Freiburg verbrachte, ...

Arnaldo Otegi wieder frei

Germany-EHL - OG, 03/03/2016 - 19:38
Ungebrochen 03.03.2016 | Uschi Grandel (junge Welt vom 2.3.2016) Nach sechseinhalb Jahren als politischer Gefangener ist der baskische Unabhängigkeitsaktivist Arnaldo Otegi frei. Jetzt will er weiterarbeiten. Foto (Jon Urbe, Argatzki Press, 1.3.2016): Arnaldo Otegi am Abend seiner Entlassung in seinem Heimatort Elgoibar Am gestrigen Dienstag morgen um kurz vor neun Uhr hat Arnaldo Otegi das Gefängnis von Logroño als freier Mann verlassen. Er wurde von etwa 200 Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und einem großen Medienaufgebot empfangen. »Sie behaupten, es gäbe keine politischen Gefangenen in Spanien«, sagte Otegi in einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. »Seht euch die vielen Kameras hier an. Sie sind nicht da, wenn soziale Gefangene entlassen werden. Sie fehlen, wenn Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden. Sie fehlen, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wir sind Marxisten, und wir überprüfen unsere Vorstellungen anhand der Realität. Und die bestätigt: Hier und heute verlässt ein politischer Gefangener das Gefängnis.« Der ...

Interview von Gemma Garcia mit Arnaldo Otegi Okt 2015

Germany-EHL - OG, 02/18/2016 - 21:38
„Der Staat beabsichtigt, Schach mit Boxhandschuhen zu spielen, und das ist schlicht unmöglich“ 18.02.2016 | Gemma Garcia (deutsche Übersetzung) Interview von Gemma Garcia mit Arnaldo Otegi in La Directa, 6. Oktober 2015 / Original (katalanisch): weiterlesen>> / Übersetzung (aus dem Spanischen): Gudrun, Daniel, Uschi, 11.1.2016 Interview als PDF: download >> Arnaldo Otegi Mondragón (Elgoibar, 1958), Generalsekretär von Sortu und langjähriger Sprecher und Verhandlungsführer der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke), ist seit Oktober 2009 im Gefängnis von Logroño inhaftiert (*). Der Dialog sollte die Grundlage jedes Interviews sein, aber in diesem Fall hat die Haft von Arnaldo Otegi dies verhindert. Die Fragen für das Interview gingen am 12. August 2015 an das Gefängnis von Logroño und machten den Rückweg am 25. September. Insgesamt zwölf handgeschriebene Seiten aus einer zehn Quadratmeter großen Zelle, wo Otegi mehr als fünfzehn Stunden am Tag liest und studiert. Im April 2016 hat Otegi seine vollständige Haftstrafe von 6,5 ...

Freispruch fuer Askapena

Germany-EHL - OG, 02/04/2016 - 10:39
Freispruch für Askapena 04.02.2016 | Uschi Grandel Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto, Walter Wendelin und Aritz Ganboa werden NICHT für ihre politischen Aktivitäten in der baskischen internationalistischen Organisation Askapena (Befreiung) mit mehrjährigen Haftstrafen bestraft. Das spanische Sondergericht stellte ihnen gestern das Urteil zu – Freispruch! Es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die fünf und ihre Organisation Askapena im Auftrag von ETA gehandelt hätten, wie es die Anklage behauptete, obwohl die ideologische Nähe vorhanden sei. Die fünf Aktivisten empfingen das Urteil gemeinsam, sie hatten ihren Aufenthalt vor einigen Tagen in das Jugendkulturzentrum Kalekalde in Iruñea (Pamplona) verlegt und die Aktion „Babesgunea (Zuflucht)“ ausgerufen, um Solidarität gegen eine drohende Verhaftung zu mobilisieren. Nun konnten sie gemeinsam mit vielen Unterstützern die gute Nachricht feiern. Sie machten jedoch darauf aufmerksam, dass noch etwa 200 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten im Umfeld der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Prozesse wegen legaler politischer Aktivität ins Haus stehen und riefen zur Solidarität ...

Libre Berlin stellt sich vor

Germany-EHL - IG, 01/31/2016 - 12:37
Soliparty, Konzerte und Information 31.01.2016 Die neue Soli-Gruppe LIBRE Berlin stellt sich am 5. Februar 2016 mit einem vollen Programm in der Roten Insel (Mansteinstr. 10, Kreuzberg, Berlin) vor. Beginn: 19:00 Uhr. Nähere Informationen unten im Text und auf unserer Terminseite. LIBRE Berlin ist eine in Berlin neu gegründete Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat über die politische Situation und vor allem über politisch motivierte Gerichtsverfahren und Inhaftierungen von linken Aktivist_innen im Baskenland zu informieren. Obwohl die linke baskische Organisation ETA 2011 den bewaffneten Kampf beendete und sich die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland friedlich für ihre Ziele einsetzt, reagieren die spanische und französische Regierung mit gleichbleibender Repression. Es gibt heute ca. 450 baskische politische Gefangene, die unter extremsten Lebensbedingungen inhaftiert sind und Folter erleiden oder erleiden mussten. Weitere 150 Menschen warten derzeit auf ihr Urteil. Andauernd werden neue Gerichtsverfahren eingeleitet, um die linke Bewegung im Baskenland zu untergraben und einzuschüchtern. Wir verurteilen diese ...

Hausbesetzungen im Baskenland

Germany-EHL - OT, 01/29/2016 - 05:38
Hausbesetzungen im Baskenland 29.01.2016 | Baskinfo, auf Indymedia Linksunten Wie es sich gehört sind die Hausbesetzer/innen im Baskenland in Bewegung. Nach der definitiven Räumung des Kortxoenea-Zentrums in Donostia gibt es auch aus vier anderen Orten Nachrichten, die jeweils im Zusammenhang mit dem politischen Umfeld der jeweiligen Orte stehen. In Tolosa (Gipuzkoa) zum Beispiel gehen die Aktionen hin und her. Am 23. Dezember 2015 wurde das Ezpala Haus besetzt, am 13. Januar wurde es von der Polizei geräumt, ohne dass der Räumungsbefehl vorgelegt worden wäre. Daraufhin wurde eine Demo organisiert, die sofort eine neues Haus besetzte, um dort einen alternativen Jugendtreff einzurichten. Die dortige Bewegung scheint also stark genug, schnell und flexibel un reagieren. In Erandio, einem Industrie-Vorort von Bilbo, deutet alles darauf hin, dass ein Besetzungszyklus geschlossen wird. Vor vier Jahren hatte die Gazte-Asanblada (Jugend-Versammlung) eine alte leer stehende Fabrik besetzt, in der seither regelmäßig Konzerte stattfinden. Das Gebäude ist riesig, aber wegen seiner ...

Prozessbeginn gegen Tomas Elgorriaga Kunze

Germany-EHL - AZ, 01/20/2016 - 23:39
Prozessbeginn gegen den Freiburger Soziologen Tomas Elgorriaga Kunze 20.01.2016 | Verfasst von: ea freiburg Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 begann nun ...

Spendenaufruf - SARE

Germany-EHL - IG, 01/17/2016 - 22:39
Spendenaufruf von SARE für Gefangenen-Demo in Bilbo 17.01.2016 SARE appelliert an die Solidarität der Bürger um die Arbeit für die Gefangenen und ihre Anghörigen fortführen zu können. Sare hat 68.784,87 EUR während der Gefangenen-Demo am 9. Januar in Bilbo eingesammelt, die jetzt bei der Kreditgenossenschaft Laboral Kutxa deponiert wurden. Mit diesem Geld können jetzt die Kosten der Demo vom vergangenen Jahr beglichen werden. Das war bislang nicht möglich, weil die Guardia Civil die damals eingesammelten Spenden i.H.v. 90.000 EUR beschlagnahmt haben. Zur Zeit bleibt ein Defizit von 25.391 EUR um die restlichen Aufwendungen von diesem Jahr ausgleichen zu können. Deshalb ruft Sare zur Solidarität auf, um «denen zu antworten, die versucht haben uns ökonomisch zu erwürgen und unsere Arbeit zu verhindern» und hat dafür folgende Konto-Nummer bekanntgegeben: LABORAL KUTXA – CAJA LABORAL POPULAR COOP. DE CREDITO / Mondragón IBAN: ES47 3035 0012 71 0120113310 BIC: CLPEES2MXXX Verwendungszweck: Ekarpena Siehe auch die Berichterstattung von naiz: und eitb: naiz: Sare apela a la ...

Zehntausende in Bilbo und Baiona

Germany-EHL - AT, 01/12/2016 - 00:38
Zehntausende in Bilbo und Baiona 11.01.2016 Auch dieses Jahr war es ein Menschenmeer, das am ersten Samstag des Jahres unter dem Motto “Menschenrechte, Konfliktlösung und Frieden” für die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße ging. 63.000 Menschen zählte die baskische Zeitung GARA in Bilbo (Bilbao), etwa 8.000 waren es im Nordbaskenland in Baiona. Die von den Bürgerrechtsbewegungen SARE und BAGOAZ organisierten Demonstrationen brachten ein breites Spektrum der baskischen Bevölkerung auf die Straße. Auch vier Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA behandelt die spanische Regierung die mehr als 400 baskischen politischen Gefangenen nicht nach dem spanischen Gefangenenrecht, sondern nach strafverschärfenden Sondergesetzen, die eine schwere Verletzungen der Menschenrechte der Gefangenen darstellen. Die Demonstranten am Samstag forderten vor allem ein Ende der Politik der “Zerstreuung”, d.h. der Inhaftierung in weit vom Baskenland entfernten Gefängnissen und die Entlassung von schwer kranken Gefangenen. Die Haftverschonung für schwer kranke Gefangene, wie auch die Forderung ...

Rosa Luxemburg Konferenz 2016

Germany-EHL - OG, 01/07/2016 - 21:39
Auch dieses Jahr gehören wir zu den Unterstützer/innen der Rosa Luxemburg Konferenz, die am Samstag, den 9. Januar 2016, in Berlin stattfindet. Wir sind in der Urania mit einem Büchertisch vertreten. ...

Free Otegi free them all Musikprojekt

Germany-EHL - IG, 01/03/2016 - 11:39
Spender gesucht für das Musikprojekt der Kampagne "Free Otegi - free them all"" 03.01.2016 Die Kampagne “Freiheit für Otegi. Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause”, die im März 2015 mit internationaler Unterstützung begann, plant ein Musikvideo, um die Kampagne zu intensivieren. Prominente baskische Musiker sind beteiligt. Zur Durchführung werden 9.000.00€ benötigt, für die die Kampagne ein Crowdfunding-Projekt aufgesetzt hat und Spender sucht. Bitte überlegt Euch, einen Teil zum Gelingen des Projekts beizutragen und spendet unter: Crowdfunding Projekt auf karena.eu (erst registrieren, dann spenden) Siehe auch: Erklärung der Kampagne vom März 2015 ...

Symbolische Straßenumbennung in Wunstorf - 05.11.2015

Germany-EHL - AT, 12/01/2015 - 13:38
Symbolische Straßenumbenennung in Wunstorf 01.12.2015 Am Donnerstagabend, 05.11.2015 haben Vertreter des Arbeitskreises Regionalgeschichte und der Grünen, mit einer Delegation aus Gernika, die Oswald-Boelcke-Straße in Gernika-Straße symbolisch umbenannt. Die Forderung nach einer Straße mit dem Namen “Gernika“ ist alt, doch bisher haben sich keine politischen Mehrheiten in Wunstorf gefunden. Lange wurde die blutige Geschichte des Geschwaders Boelke, der Legion Condor und die Verwicklung des Fliegerhorsts Wunstorf, mit dem von Wolfram von Richthofen am 26.04.1937 geleiteten Luftangriffs auf Gernika, vertuscht – durch die Arbeit von Hubert Brieden und anderen ist sie heute in Wunstorf und Neustadt bekannt. Radiobeitrag von Mechthild Dortmund hierzu bei radio flora ...

Auslieferung Tomas Elgorriaga Kunze - Absurd und Empoerend

Germany-EHL - AL, 11/30/2015 - 00:38
Absurd und empörend 29.11.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands (EHL) Tomas Elgorriaga Kunze(*) wurde am 16. November 2015 an Frankreich ausgeliefert und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Gefängnis Fleury-Mérogis, knapp 30km südlich von Paris. Wer ihm schreiben möchte: die Adresse ist unten angegeben. Dort steht der Flyer auch als PDF zum Download zur Verfügung. Das Bild ist ein Ausschnitt einer kleinen Skizze von Tomas. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, seit wir am 31. Oktober 2014 die Nachricht seiner Verhaftung erhielten. Damit war eine der offenen Fragen für die Zukunft des Baskenlands und für die Lösung des baskisch-spanisch-französischen Konflikts auch in Deutschland angekommen: Hunderte Baskinnen und Basken, die vor drohender oder – wie im Fall von Tomas – erlittener Folter, vor absurden Beschuldigungen und noch absurderen Urteilen aus Spanien und auch aus Frankreich flohen, hoffen auf eine Lösung für ihre Situation im Rahmen eines ...

Ralf Streck Rechtswidriges Verhalten des Generalstaatsanwalts

Germany-EHL - OG, 11/26/2015 - 09:42
"Verfassungswidriges und schwer rechtswidriges Verhalten des Generalstaatsanwalts" 26.11.2015 | Ralf Streck (Telepolis vom 20.11.2015) Die sonderbare Abschiebung und das tagelange Verschwinden eines ehemaligen Freiburger Universitätsmitarbeiters gibt Rätsel auf In aller Eile wurde der Baske Tomas Elgorriaga Kunze am vergangenen Montag (16.11.2015) sehr früh aus seiner Zelle im Mannheimer Knast gezerrt. “Brutal” sei das Vorgehen gewesen und er habe keinerlei Sachen bei der Auslieferung nach Frankreich mitnehmen dürfen, nicht mal seine Brille, erklärte Elgorriaga inzwischen seinen Anwälten. Ebenso abnormal wie dieses Vorgehen war, dass seine Verteidiger nicht über den Vorgang informiert wurden. So war ihnen ihr Mandant fast drei Tage von ihrer Bildfläche verschwunden. Ihnen war lediglich am Freitag zuvor mitgeteilt worden, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gesuch Frankreichs stattgegeben hat. Dort war er in Abwesenheit, ohne sich verteidigen zu können, mehrfach verurteilt worden. Da der zuständige Richter die “Überstellung” aber an klare und für den Beschuldigten positive Bedingungen geknüpft hatte, erstaunte das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft ...

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